Nach einer Vorabinformation im Hauptausschuss am 17. November dieses Jahres hat die EWP am darauffolgenden Tag notwendige Preiserhöhungen für Strom, Gas und Fernwärme bekanntgegeben. Die Vorsitzenden der Fraktion Sozial. DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Sigrid Müller und Stefan Wollenberg erklären dazu:
„Die drastischen Erhöhungen der Preise für Strom, Gas und Fernwärme werden viele Potsdamer:innen erheblich belasten. Nur der langfristigen und verantwortungsvollen Beschaffungsstrategie der EWP ist es zu verdanken, dass die Kostensteigerungen nicht im dreistelligen Prozentbereich liegen. Für unser städtisches Unternehmen ist die Preiserhöhung unvermeidlich, um die explodierenden Kosten aufzufangen und eine wirtschaftliche Schieflage zu verhindern. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Potsdamer:innen und Potsdamer am Ende die Zeche zahlen!“, so Stefan Wollenberg.
Stefan Wollenberg und Dr. Sigrid Müller (v.l.)
Foto: Sozial. DIE LINKE
„Derzeit wird in den Ausschüssen auf unseren Antrag unter anderem ein Härtefallfonds diskutiert, der unbürokratisch Hilfe leisten soll, wenn andere Systeme versagen. Niemand darf im Winter in einer kalten oder dunklen Wohnung sitzen, weil er seine Energierechnung nicht bezahlen kann!“, betont Sigrid Müller. „Die Situation zeigt aber auch, dass die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung nicht ausreichen und zu spät kommen. Eine Entlastung Anfang nächsten Jahres hilft vielen Familien nicht ausreichend. Vor allem aber müssen kommunale Versorger wie die EWP wirksam vor den Verwerfungen auf dem Energiemarkt geschützt, statt zusätzlich belastet werden!“, ergänzt Müller.
„Die Belastungen durch die gestiegenen Energiekosten treffen alle Bereiche der kommunalen Daseinsfürsorge: Krankenhäuser, den öffentlichen Verkehr, den sozialen Wohnungsbau. Die Bundesregierung muss jetzt Bedingungen schaffen, um kommunale Unternehmen, die diese Aufgaben erfüllen zu sichern und vor den Auswirkungen der enthemmten Spekulation zu schützen. Der Markt regelt weder den Bau preiswerten Wohnraums, noch bezahlbare Energie für alle, noch ein funktionierendes Gesundheitssystem. All das ist mit Gewinnstreben und Spekulation nicht vereinbar. Die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Der Bund muss die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen!“, so Wollenberg abschließend.
Sozial. DIE LINKE
