Wie stark wird DIE LINKE?

Der Bundestagskandidat der LINKEN, Norbert Müller, im Gespräch mit dem POTSDAMER

Der POTSDAMER stellt allen Bundestagskandidaten im Wahlkreis 61 ein paar Fragen, um den Wählerinnen und Wählern ihre Entscheidung etwas leichter zu machen. Diesmal sprachen Vicki Don und Steve Schulz mit Norbert Müller, der erneut in den Bundestag einziehen möchte.

Herr Müller, Sie kandidieren für den Wahlkreis 61 zum dritten Mal und sagten, Sie hätten sich Ihre Bewerbung für die Kandidatur nicht leicht gemacht. Warum?

Ich halte nichts von Politikern, die im Bundestag über Gleichstellung schwadronieren, aber sich dann großzügig aus Haushalt und Erziehung der eigenen Kinder heraushalten. Deswegen war es nach der Geburt unseres dritten Sohnes im Sommer ein intensiver Abwägungsprozess, ob mein Anspruch an eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit mit meinem Mandat weiterhin vereinbar ist. Letztlich haben meine Frau und ich entschieden, dass wir das hinbekommen. Zudem habe ich immer gesagt: Es ist mir wichtig nicht auf Lebenszeit im Parlament zu sitzen. Da muss man den richtigen Zeitpunkt finden, wann es auch mal gut ist. Gerade die Corona-Pandemie hat mich aber nochmal angespornt, weiter zu machen. Die Pandemie hat wie schon die Finanzkrise vor zehn Jahren gezeigt, dass kurzfristig Milliarden locker gemacht werden können. Nach der Bundestagswahl wird es darum gehen, wer für die Kosten der Krise zahlt. Und da stehen zwei Möglichkeiten im Raum: Entweder – dafür steht DIE LINKE – zahlen die Krisenkosten jene, die auch am meisten von ihr profitiert haben, also die Reichen und Superreichen in diesem Land oder – und dafür stehen die meisten anderen Parteien – die Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Dass Letzteres passiert, will ich verhindern. Dazu braucht es aber den politischen Willen, hohe Vermögen und Einkünfte stärker zu besteuern. Dass Olaf Scholz mit seinen Verstrickungen in den CumEx- und den Wirecard-Skandal diesen Willen ohne Druck von links aufbringt, da habe ich so meine Zweifel.

Wenn Sie auf Ihre vergangene Zeit im Bundestag zurückschauen, wie fällt die Bilanz aus? Was haben Sie erreicht, und wo sehen Sie bei der Umsetzung Ihrer Ziele Verbesserungspotential?

Mein Herzensthema war und ist der Kampf gegen Kinderarmut. Über zwei Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Das ist an sich schon ein Skandal. Die Corona-Pandemie hat die Situation weiter verschärft. Zwar haben die SPD und Union alle unsere Vorschläge, wie die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung, stets abgelehnt. Durch unsere Hartnäckigkeit bei dem Thema, müssen sich die Regierungsparteien aber fortwährend damit auseinandersetzen. Mittlerweile machen selbst Union und FDP eigene – wenn auch völlig unzureichende – Vorschläge, wie dieser skandalöse Zustand beendet werden kann. In der nächsten Wahlperiode will ich endlich konkrete Schritte durchsetzen. Dazu sind aber andere politische Mehrheiten notwendig. Bemerkenswert ist doch, dass Milliarden, die jetzt über Nacht da sind, z.B. für die Armutsbekämpfung oder gute frühkindliche Bildung, bisher nicht da waren.

In der Bundestagswahl 2013 schnitten Sie erfolgreicher ab als im Jahr 2017. Was haben Sie für 2021 verändert, um den Negativtrend der Partei aufzuhalten?

2017 stand die Frage im Raum, ob Saskia Ludwig mit ihren AfD light Positionen das Direktmandat gewinnt und damit das Aushängeschild für die Region wird. Um das zu verhindern, haben viele Wähler*innen von Grünen, FDP und LINKEN ihr Kreuz bei Manja Schüle von der SPD gemacht. 2021 geht es um etwas grundsätzlich anderes: Ist ein wirklicher Politikwechsel hin zu echtem Klimaschutz und mehr sozialer Gerechtigkeit möglich? Wer das möchte, der kann in Potsdam eigentlich nur DIE LINKE wählen. Denn wer Baerbock oder Scholz die Stimme gibt, wird am Ende in den Armen der Union landen. Nur mit einer starken LINKEN wird es den dringend nötigen Politikwechsel geben. Das werden wir im Wahlkampf deutlich machen.

Sie sprechen von einem „neuen LINKEN Aufbruch“. Was meinen Sie damit, und welche Rolle nehmen Sie dabei ein?

DIE LINKE hat im Februar mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zwei hervorragende neue Vorsitzende gewählt. Beide stehen für eine LINKE, die gleichermaßen für soziale Gerechtigkeit, konsequenten Klimaschutz und Frieden steht. Der Arbeiter bei Daimler Benz in Ludwigsfelde und die Pflegerin im Ernst-von-Bergmann-Klinikum brauchen beide soziale Infrastruktur wie ausreichend Kitas oder einen Kinderarzt, damit ihre Kinder gut aufwachsen können. Ich denke, mit einer solch verbindenden Perspektive können wir noch viel mehr Menschen für unsere Anliegen erreichen, als wenn wir die Themen gegeneinander diskutieren. Ich werde hier zwischen Schwielowsee und Ludwigsfelde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir nach der Bundestagswahl einen sozial-ökologischen Wandel hinbekommen.

Welche konkreten Ziele möchten Sie für die Zukunft Potsdams und Umgebung in den Bundestag nehmen?

Es geht nicht an, dass die Kitaerzieherin oder der Müllfahrer sich das Wohnen zwischen Fahrland und Kleinmachnow kaum noch leisten können. Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung des Mietenwahnsinns völlig versagt. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel für besonders betroffene Ballungsräume wie unseren Wahlkreis. Außerdem muss der Bund den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen, damit Wohnen nicht weiter Profitinteressen unterliegt. Daneben werde ich mich weiter gegen unsinnige Projekte wie die Garnisonkirche einsetzen und für einen Ausbau von Bahnstrecken, wie der Stammbahn, stark machen. Übrigens würden grade von einem Bundeskitaqualitätsgesetz, für das ich seit Jahren kämpfe, die Menschen in unserem Wahlkreis profitieren – hier werden nämlich besonders viele Kinder geboren.

Was macht Herr Müller in seiner Freizeit, wenn es nicht um die Ausübung seines Amtes geht?

In meinem Gemüsegarten baue ich allerlei Lebensmittel an. Nichts Besonderes: Kartoffeln, Zwiebeln, Zucchini, Kürbis, Erbsen, Bohnen, Erdbeeren, Kräuter usw. Außerdem ziehe ich Tomaten, Paprika, Gurken, Auberginen und Physalis. Heute gibt es ja eine Unmenge an verschiedenem Saatgut. Die meisten Pflanzen verschenke ich an Freunde, Familie und Kolleg*innen. Und alles, was ich ernte, versuche ich auch haltbar zu machen. Tomatensaucen, Eingewecktes, Marmeladen. Mit dem Obst aus dem Garten und der Natur habe ich vor ein paar Jahren angefangen mit Obstweinen zu experimentieren. Vor ein paar Wochen habe ich erst Pfirsich- und Süßkirschweine abgefüllt. Und ansonsten bin ich mit meiner Familie und den drei Kindern gut ausgelastet.

Herr Müller, die Popularität der diesjährigen Kandidaten und Kandidatinnen ist höher denn je. Warum sind Sie die beste Wahl?

Wer einen echten Politikwechsel möchte, der konsequenten Klimaschutz mit den Interessen der Beschäftigten vereint, wer möchte, dass die Mieten nicht weiter explodieren und es eine Priorität für den Ausbau von Kitaplätzen sowie Bussen und Bahnen gibt, wer möchte, dass Deutschland den Export von Waffen beendet und für eine friedliche Außenpolitik eintritt, der muss die Union aus der Regierung kicken. Das geht aber nur mit der LINKEN und hier im Wahlkreis 61 nur mit mir. Denn Annalena Baerbock und Olaf Scholz können auch problemlos mit der Union weitermachen. Den dringend notwendigen Politikwechsel wird es nur geben, wenn wir so stark werden, dass Grüne und SPD an uns nicht vorbeikommen.