Alles zurück auf Null!

Als die Bürgerinitiative „Rettet die Nedlitzinsel“ zu einer Informationsveranstaltung am 02. und 7. Mai dieses Jahres aufrief, zu der auch Vertreter der einzelnen Fraktionen geladen waren, reichte der dafür vorgesehene Raum in der Neu Fahrländer „Tenne“ kaum aus, um jedem der fast 100 Interessierten einen Sitzplatz zu garantieren. Das Thema war kurz und deutlich: Rettet die Nedlitzinsel!

Verwaltung handelte willkürlich

Hintergrund dieses Appells ist der am 24.10.2018 im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung von Frau Viola Holtkamp, Leiterin der Abteilung Verbindliche Bauleitplanung in der Stadtverwaltung, vorgestellte Bebauungsplan (Nr. 143, westliche Nedlitzinsel) auf dem noch freien Gelände, westlich der B2 und südlich des aktuell bebauten Areals um die Villa Persius.

Hatte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) 2014 noch einen Aufstellungsbeschluss verabschiedet, der eine mögliche Geschossfläche von 6.000 bis maximal 15.000 Quadratmetern vorsah (GFZ 0,2 – 0,5), präsentierte Frau Holtkamp einen Bebauungsplan, der mit über 35.000 Quadratmetern Geschossfläche mehr als das Doppelte der maximalen Fläche für Wohn- und Geschäftsräume vorsah.

Aufgrund des vorgestellten „monströsen“ Bebauungsplans schlossen sich viele entsetzte Neu FahrländerInnen zu der Bürgerinitiative Rettet die Nedlitzinsel(BI) zusammen, um gemeinsam gegen das Vorhaben der Stadt und des Investors vorzugehen.

Mit Unterstützung des Ortsbeirats Neu Fahrland lud die BI die Vorsitzenden einzelner Fraktionen ein, um mit den Neu Fahrländern gemeinsam über den vorgestellten B-Plan zu sprechen und sich noch vor den Kommunalwahlen öffentlich zu positionieren.

Eingeladen waren am 02. Mai Tina Lange (Die Linke) und Pete Heuer (SPD). Zwar musste sich Tina Lange am 02. Mai entschuldigen, war jedoch am 07. Mai im Publikum anwesend und meldete sich so ebenfalls zu Wort. Am 07. Mai kamen Matthias Finken (CDU) und Saskia Hüneke (Die Grünen). Bei beiden Veranstaltungen war neben den FraktionsvertreterInnen auch die Ortsvorsteherin von Neu Fahrland, Dr. Carmen Klockow (Bürgerbündnis), in der Runde der Diskutanten. Professionell und thematisch gut sortiert führte Sven Slazenger durch beide Abende, begleitet von Dr. Wilhelm Wilderink, dem Sprecher der BI.

Schnell wurde im Laufe des erstens Abends deutlich, dass die Verwaltung willkürlich und widerrechtlich gehandelt haben muss, indem sie den bestehenden und rechtlich bindenden Beschluss der SVV aus dem Jahre 2014 ignoriert hatte. Eigenmächtig vermutete man, soll die Verwaltung ohne nachvollziehbaren Grund die GFZ um mehr als das Doppelte erhöht haben. Anders sei keinem der Anwesenden zu erklären, dass aus einem rechtlich bindenden Beschluss, in dem eine Fläche von maximal 15.000 Quadratmetern Geschossfläche ausgewiesen wird, plötzlich mehr als 35.000 Quadratmeter wurden.

Pete Heuer (SPD) stellte fest, dass mit den zur Verfügung stehenden Instanzen eine nachhaltige Lösung erarbeitet werden müsse, die sich an die rechtsverbindlichen Vorgaben aus dem Jahr 2014 zu halten habe. „Alles andere ist Rechtsbruch. Einen rechtlichen Anspruch hat der Investor nur auf die im Beschluss von 2014 genannte Bebauungsdichte“, machte Heuer noch einmal klar.

Auch Wilderink stellte fest: „Kein Antragsteller, Investor oder Eigentümer hat bis zur Rechtskraft des B-Planes irgendeinen Anspruch auf Bebauung. Dies wird zwar stereotyp von der Verwaltung vorgetragen ist aber schlicht absoluter Unsinn.“

Neu Fahrlands letzte Chance

Und genau darum geht es der BI und dem Ortsbeirat von Neu Fahrland. „Eine Bebauung sei wichtig und für Neu Fahrland notwendig“, so Dr. Wilhelm Wilderink, „doch nicht in einer so massiven Bauweise, die alles erschlägt und keinen Raum mehr für Erholung und größere Grünflächen bietet“.

Mit dieser Ansicht ist er nicht allein. Man wolle keine Schlafstadt werden, sondern müsse ein grünes Zentrum für Begegnung und Kleingewerbe schaffen, so die einhellige Meinung aus dem Neu Fahrländer Publikum. Ebenfalls wolle man vermeiden, dass die über die Nedlitzinsel führende B2 durch die dann auf beiden Seiten sehr hohe und dicht an die Fahrbahn grenzende Bebauung einen Tunnelcharakter erhält.

Laut Frau Dr. Klockow (Bürgerbündnis), Orstvorsteherin von Neu Fahrland,soll die Nedlitzinsel schon seit Jahrzehnten ein in die nähere Umgebung passender Anziehungspunkt mit ergänzenden Angeboten und Erholungscharakter werden. Das derzeitige vom Investor Geplante stelle für Neu Fahrland jedoch eine Abschreckung dar. Auch die fehlende Berücksichtigung weiterer Infrastrukturangebote auf der Nedlitzinsel im aktuellen Entwurf mahnte Klockow an.

Manfred Kleinert vom Obstgut Marquardt melde sich ebenfalls zu Wort: „Mir reicht es nicht, wie sich unsere Hauptstadt heute um uns kümmert. Wir sind ländlicher Raum, da baut man nicht so dicht, wie in der Stadt. Die Bürgerinitiative ist unsere Möglichkeit, uns bei der Stadtverwaltung Gehör zu verschaffen.“ Ebenso weist er darauf hin, dass in der SVV zu wenige Einwohner aus dem ländlichen Raum säßen. Die Mehrheit seien Großstädter, die die Anliegen der nördlichen Ortsteile im ländlichen Raum nicht kennen und nicht verstehen würden.

Hat rechtswidriger Vorgang in der Verwaltung System?

Der Fall Nedlitzinsel scheint kein Ausnahmefall zu sein, was die Eigendynamik innerhalb der Verwaltung anbelangt. Auch in anderen Fällen sollen Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse auffallend gewesen sein, weil man sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hielt, um die Interessen der Investoren begünstigen zu können. „Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, ist es mir ein Rätsel, wie sich Mitarbeiter in der Verwaltung so lange halten können, die willkürliche Entscheidungen treffen“, sagte ein aufgebrachter Einwohner nach der Veranstaltung.

Dr. Wildering meint zu den Vorwürfen, er sei beruhigt, weil die Politik die Grenzüberschreitung der Verwaltung erkannt hätte: „Die Verwaltung muss nun beantworten, wie es möglich ist, dass ein Bebauungsbeschluss vorliegt, der die Vorgaben des SVV-Beschlusses von 2014 nicht erfüllt … Die Verwaltung neigt zur Eigendynamik und muss mit willkürlicher Veränderung von SVV-Beschlüssen aufhören, sonst muss man gerichtlich gegen die Verwaltung vorgehen“, sieht Wilderink eine Möglichkeit, auf die intransparente Vorgehensweise der Verwaltung zu reagieren.

Stadtverordnete auf Seiten der Neu Fahrländer

Deutlich einvernehmlich war die Position aller FraktionsvertreterInnen, die die Vorgehensweise der Stadtverwaltung ablehnten. Hüneke (Die Grünen) forderte mehr Berücksichtigung der Bürgerinteressen in den Ausschüssen und in der Verwaltung. Finken mahnte an, dass die Entscheidungen in der Verwaltung regelmäßig an den Bedürfnissen vor Ort vorbeigingen, so habe er es schon in Bornstedt erlebt. „Wir geben der Verwaltung die Chance, wieder bei Null anzufangen“, so Finken weiter. Nach seiner Auffassung sei der aktuelle Bebauungsentwurf ohne eine rechtliche Grundlage. Weiter forderte Finken ein Kontrollgremium, vor allem im Bauausschuss, damit Verwaltung und Investoren nicht gemeinsam an den Beschlüssen der SVV vorbei planen.

Tina Lange (Die Linke) kennt die Vorgehensweise der Verwaltung aus anderen Projekten, wie zum Beispiel der Ketziner Straße 22 in Fahrland (der POTSDAMER berichtete). „Das Verwaltungshandeln an den Interessen des Ortsbeirates und denen der Einwohner vorbei hat schon System“, sagte sie gegenüber dem POTSDAMER.

Pete Heuer (SPD) versprach am Abend der ersten Veranstaltung unverzüglich zu handeln und fertigte noch am selben Abend einen Dringlichkeitsantrag unter Zustimmung der CDU, der Grünen und des Bürgerbündnisses an, der am darauffolgenden Tag der SVV vorgelegt und von dieser mehrheitlich beschlossen wurde. In dem Dringlichkeitsantrag heißt es unter anderem: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 143 „Westliche Insel Neu Fahrland“ in der vorliegenden Fassung … zu überarbeiten … Nach Bekanntwerden des Vorentwurfs … wurde offensichtlich, dass die … beschlossenen Planungsziele von dem nunmehr vorliegenden Vorentwurf zum Teil erheblich abweichen …“

Wie Wilderink noch am Abend der ersten Veranstaltung bekannt gab, soll eine dritte Veranstaltung mit verantwortlichen Mitarbeitern der Stadtverwaltung durchgeführt werden. Sogar der Baubeigeordnete Bernd Rubelt habe laut Wilderink die Lage erkannt und sagte seine Unterstützung zu. Er wolle mit den Neu FahrländerInnen sprechen, um einen Eindruck von ihren Wünschen und eine neue Sicht auf die Sachlage zu erhalten.

Erst Verkehrskonzept, dann Bauplanung

Ebenso klar war die Position aller zum derzeitigen Verkehrskonzept der Stadt, insbesondere bei der Frage des Trassenverlaufs für die geplante Straßenbahn nach Fahrland und Krampnitz. „Hier hat sich die Verwaltung selbst beschnitten, indem sie Baugenehmigungen verfügt, bevor es einen verbindlichen Verlauf der Straßenbahntrasse gab. Die zu früh vergebenen und zu wenig vorausschauenden Baugenehmigungen an der gegenüberliegenden Uferseite der Nedlitzinsel verhindern an dieser Seite durch die sehr dichte und nah am Straßenverlauf liegende Bebauung eine Berücksichtigung bei der Trassenplanung“, kritisiert Wilderink. Auch Tina Lange forderte deutlich, erst ein verbindliches Verkehrskonzept zu entwickeln, bevor man mit Bebauungsplänen um sich werfe. Man müsse nicht immer wieder den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Außerdem sei die Einbindung des Bahnhofs Marquardt in das Liniennetz der Tram eine Möglichkeit, den Verkehr der B2 deutlich zu entlasten, stellt Lange fest. Auch Heuer positionierte sich ähnlich: Erst muss ein nachvollziehbares und verbindliches Verkehrskonzept geben, erst dann könne man planen, neuen Wohnraum zu schaffen.

Laut Klockow gebe es zurzeit noch kein verbindliches Verkehrskonzept für die B2 und Krampnitz, lediglich diverse Machbarkeitsstudien seien in Auftrag gegeben worden, darunter die Integration eines Radschnellweges mit einer Breite von sechs Metern. Wo dieser entstehen soll, wisse allerdings auch noch niemand. Klockow fordert zudem die erneute Prüfung der nördlichen Umgehungsstraße, weil die B2 bereits jetzt schon zu Spitzenzeiten völlig überlastet sei.

Verspätete Straßenbahn nach Krampnitz betrifft alle Einwohner im Potsdamer Norden

Im Laufe der ViP-Krise, in der die beiden Geschäftsführer, Martin Grießner und Oliver Glaser, haben ihren Hut nehmen müssen, hat sich gezeigt, dass noch gar kein Planfeststellungsverfahren für den Trassenverlauf in Auftrag gegeben wurde. Laut Oberbürgermeister Schubert wolle die Verwaltung die ÖPNV-Nachfrage bis zum finalen Bau der Trassen mit Bussen abdecken, wodurch allerdings mehr statt weniger Verkehr auf die Straßen kommt.

Wie Tina Lange dem POTSDAMER mitteilte, habe der Baubeigeordnete Rubelt noch in einer gemeinsamen Begehung des Krampnitzgeländes Ende April versichert, dass der Bau der Straßenbahn bis 2025 pünktlich abgeschlossen sein werde, ohne auf Nachfragen detaillierter eingegangen zu sein. „Nun zeigt sich, dass weder der Baudezernent noch ein anderer Mitarbeiter in der Stadtverwaltung je eine klare Vorstellung von der Machbarkeit ihrer eigenen Pläne hatten und alles infrage gestellt werden muss“, so Lange.

Dass noch niemand genau wisse, wo die geplante Straßenbahnführung entlang laufen werde, bestätigte auch Pete Heuer. Laut Heuer zeige der aktuelle B-Plan noch die alte und inzwischen überholte eingleisige Trassenplanung. Heute müsse sie zweigleisig sein, um die geplanten Fördermittel in Höhe von bis zu 70 Prozent von Land und Bund zu erhalten. Eine zweigleisige Trasse benötigt aber mehr als doppelt so viel Platz.

Wie schlecht das derzeitige ÖPNV-Konzept funktioniert, schilderte eine Einwohnerin, die sich darüber beklagte, dass regelmäßig überfüllte Straßenbahnen und Busse sie nicht mehr mitnehmen würden, weil es keinen Platz für sie und ihren Kinderwagen gebe. „Diese Situation kann nicht durch noch mehr Menschen besser werden“, fügte sie enttäuscht hinzu.

Die Positionen aller Teilnehmer wurde bei beiden Veranstaltungen deutlich und gingen in sehr ähnliche Richtungen. Inwiefern sich die Verwaltung davon beeindruckt zeigt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Vielleicht gelingt es ja der neuen SVV und dem neuen Oberbürgermeister gemeinsam, darauf zu achten, dass die Verwaltung weniger willkürlich arbeitet und sich mehr an die Beschlüsse der SVV hält.

Aktuelle Informationen zum Bebauungsplan und weiteren Veranstaltungen erhalten Sie auch auf:https://www.inselnedlitz.de/

sts