Sammlung für den Bürgerhaushalt 2020/21 läuft aktuell
Ein zeitgemäßes, menschengerechtes, integriertes Entwicklungskonzept für Golm (Nr. 124), gesicherte Freizeitflächen und Jugendklubs im Potsdamer Norden, (Nr. 121), eine bessere Bus-Anbindung von Golm/Eiche nach Bornim/Bornstedt (Nr. 35), eine Duschmöglichkeit für die Freiwillige Feuerwehr in Uetz (Nr. 8), kommunale Grünflächen und Straßenränder weniger oft mähen (Nr. 386). Das sind nur fünf von rund 400 Vorschlägen (Stand 20.6.2019), die bisher für den aktuellen Bürgerhaushalt eingereicht worden sind.
Der Haushalt geht alle an
Welches Geld die Landeshauptstadt Potsdam für welchen Zweck ausgibt, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Diese beschließt für jedes Jahr einen Haushaltsplan, in dem genau steht, wie viel Geld die Stadt einnimmt und wofür sie das Geld ausgibt. Im Jahr 2005 haben die Stadtverordneten beschlossen, vor dieser Entscheidung zusätzlich die Einwohnerschaft zu beteiligen. Seitdem werden beim Bürgerhaushalt zunächst die wichtigsten Zahlen vorgestellt sowie Möglichkeiten und Grenzen des Etats aufgezeigt. Dann werden Vorschläge gesammelt, die von der Stadtverordnetenversammlung geprüft und berücksichtigt werden können. Auf diese Weise reden alle Potsdamerinnen und Potsdamer bei einem der wichtigsten Punkte der städtischen Politik mit: Bei der Schwerpunktsetzung im Haushalt und damit bei der Verteilung öffentlicher Gelder.
Jede Stimme zählt
Alle Potsdamerinnen und Potsdamer sollen die Möglichkeit haben, über die Stadtfinanzen zu diskutieren. Jeder kann eigene und kreative Vorschläge machen. Aus allen für den nächsten Haushalt eingereichten Vorschlägen wird zunächst eine Vorauswahl getroffen und dann noch mal über die wichtigsten Bürgerideen abgestimmt. An den Abstimmungen dürfen sich nur Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligen, die mindestens 14 Jahre alt und hier mit einem Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind. Doppelte Abstimmungen werden ausgeschlossen. Am Ende stehen die 20 wichtigsten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger fest. Diese werden der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Im Anschluss berichtet die Landeshauptstadt über die Umsetzung der angenommenen Vorschläge.
Bereits realisierte Vorschläge
Unterschiedliche Bürgerideen konnten in den letzten Jahren umgesetzt werden. So wurden die Sanierung des Kulturhauses Babelsberg und der Potsdamer Straße realisiert. Auch der Bau und die Sanierung von Sportplätzen im Norden und in Babelsberg waren Vorschläge von Bürgern. „Viele Beispiele zeigen, was der Bürgerhaushalt bereits erreicht hat. In den letzten Jahren stellte sich aber auch heraus, dass eine kurzfristige Umsetzung aller Ideen kaum möglich ist“, stellt Frank Daenzer fest. Er ist der Ansprechpartner bei Fragen rund um den Potsdamer Bürgerhaushalt. „Einige Vorschläge mussten lange auf ihre Erfüllung warten oder wurden aus Kostengründen abgelehnt.“ Daenzer ergänzt jedoch: „Um so schöner ist es, wenn engagierte Potsdamerinnen und Potsdamer erfolgreich sind und ihre Wünsche erfüllt werden.“ Deswegen ermutigt er auch alle Interessierten, kreative Ideen einzubringen und selbst für diese zu werben.
Vielfältige Beteiligungswege
Potsdams Bürgerhaushalt bietet verschiedene Wege der Mitwirkung. Interessierte können beispielsweise Fragebögen ausfüllen und per Post an die Verwaltung schicken. Daneben kann ebenfalls die Website Potsdam.de/Buergerhaushalt genutzt oder Vorschläge per Telefon, Fax oder E-Mail übermittelt werden. Konkrete Ideen werden auch persönlich im Rathaus oder an mehreren Infoständen im gesamten Stadtgebiet aufgenommen.
Neu ab nächstem Jahr: Bürger-Budgets für die Stadt- und Ortsteile
Ab dem Jahr 2020 wird es in Potsdam zudem Bürger-Budgets geben. „Das neue Verfahren soll kleineren Projekten zur Umsetzung verhelfen, die sonst keine Chance hätten“, erläutert Frank Daenzer und sagt weiter: „Das heißt aber nicht, dass wir uns von dem bisherigen Prozedere verabschieden. Die neuen stadtteilbezogenen Budgets sind alle zwei Jahre, im Wechsel mit dem gesamtstädtischen Bürgerhaushalt, geplant.“ Die Organisation werden Partner vor Ort übernehmen, so die Grundidee. Was umgesetzt wird, darüber entscheidet aber die Einwohnerschaft selbst: Entweder per Abstimmung oder in einer Bürgerjury. Realisiert werden die am besten bewerteten Vorschläge.
Aufgabenfelder der Landeshauptstadt Potsdam
Hier folgt ein Auszug der Aufgabenfelder, die die Landeshauptstadt Potsdam erfüllt. Nutzen Sie diese als Orientierungshilfe bei der Formulierung Ihres eigenen Vorschlags zum Potsdamer Bürgerhaushalt 2020/21.
Abfallentsorgung, Bibliothek im Bildungsforum, Begegnungs- und Nachbarschaftshäuser, Geh- und Radwege, Straßen, Gemeindesteuern, Gesundheitsförderung, Grünanlagen und Spielplätze, Jugendarbeit, Kindertagesbetreuung, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Kultur und Museen, Öffentlicher Personennahverkehr, Ordnungs- und Meldeangelegenheiten, Schule und Sport, Beteiligung und Demokratiestärkung, Wirtschaftsförderung.
Bürgervertreter/innen des Projekt- und Redaktionsteams vor dem Rathaus. Foto: K. Friedrich
Es lohnt sich, mitzumachen
Die Umsetzung möglichst vieler guter Ideen und die Schaffung von Transparenz über den städtischen Haushalt sind zentrale Ziele des
Bürgerhaushalts. Aber es gibt auch weitere Gründe, aktiv zu werden. So sagt Gerald Laudenbach, Bürgervertreter im Projekt- und Redaktionsteam: „Ich mache mit, weil ich
nicht nur mitmeckern, sondern auch mitreden möchte.“ Freda von Heyden-Hendricks erklärt: „Mit Sorge beobachte ich die demokratische
Entwicklung in unserem Land.
In Anbetracht unserer Geschichte ist dies meine Motivation, beim Bürgerhaushalt mitzumachen.“ Maren Reinhardt ergänzt: „Neu in Potsdam, habe ich eine gute Möglichkeit gefunden, mich aktiv an der Stadtentwicklung zu beteiligen. Motivation für mein Engagement ist auch, mit anderen Menschen über alle Partei- oder sonstigen Grenzen hinweg in Kontakt zu kommen.“
LHP/Red.
