Wer bestimmt die Geschicke der Stadt?

Gemeinsame Erklärung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEn nach der Kommunalwahl in Potsdam

Wir wollen gemeinsam auf der Basis der folgenden Punkte Gespräche über die Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung führen. Wir stehen am Beginn von Gesprächen, die wir offen und kooperativ miteinander führen wollen. Schwerpunkt sind dabei folgende Themenbereiche:

Soziales und Bildung, Schule, Kita, Kinderarmut

Wir wollen ein Potsdam, das solidarisch zusammenhält, ein Potsdam für alle. Wir wollen, dass Beruf und Familie vereinbar sind. Deshalb stehen wir zu den hohen Kinderbetreuungsquoten. Wohnortnahe und rechtzeitig geplante und gebaute Schulen und Kitas sind unser Anspruch an die neue integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung der Stadt. 15 Prozent der Potsdamer Kinder sind von Armut bedroht. Kinderarmut bekämpfen und allen Kindern und Jugendlichen gleiche Lebenschancen zu ermöglichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir werden in Potsdam unseren Beitrag dazu leisten, die Folgen dieser Ungerechtigkeit für unsere Kinder abzumildern.

Mobilität, Klima und Verkehr

Nachhaltige Mobilität ist der Weg für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Wir wollen eine Verkehrswende in Richtung Umweltverbund. Der öffentliche Nahverkehr ist dabei für uns das zentrale Element, ihn werden wir ausbauen und attraktiver machen. Der Klimawandel ist eine der größten existenziellen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Im Verbund mit anderen Kommunen wird Potsdam seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir werden den Masterplan 100% Klimaschutz finanziell unterlegen und umsetzen. Mit abrechenbaren Maßnahmen wollen wir die klimaneutrale Stadt bis 2050 Realität werden lassen. Potsdam wird den Klimanotstand ausrufen und Beschlüsse und Maßnahmen auf ihre Klimafolgen hin überprüfen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Wirtschaft

Dem Druck auf den Wohnungsmarkt kann durch Neubau allein nicht begegnet werden. Wir wollen die soziale Zusammensetzung unserer Stadt sichern, Mietenanstieg wirksam begrenzen, Vorkaufsrechte nutzen und Wohnraum für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zur Verfügung stellen. Deshalb haben der soziale Wohnungsbau, eine ökologische Modernisierung und eine neue strategische Bodenpolitik der öffentlichen Hand für uns Priorität. Zugleich wollen wir ein Gründungsklima für genossenschaftliches und gemeinwohlorientiertes Wohnen erzeugen. Wir werden alle Stadt- und Ortsteile gleichrangig entwickeln, ihre Potenziale stärken und gleichzeitig die einzigartige Potsdamer Kulturlandschaft schützen. Für die Ansiedlungen neuer Unternehmen brauchen wir in unserer wachsenden Stadt genauso Flächen, wie für den Wohnungsbau und die Verkehrswende. Wir wollen gute Arbeit für alle Einkommensgruppen schaffen und erhalten. Kommunale Unternehmen der Daseinsfürsorge müssen dabei eine Vorbildfunktion einnehmen und attraktive Arbeitgeber sein.

Digitalisierung, moderne Verwaltung, Partizipation

Die wachsende Stadt braucht eine leistungsfähige, moderne und personell gut aufgestellte Verwaltung. Der anstehende Generationenwechsel in der Verwaltung soll dafür genutzt werden, mehr Frauen in Führungsverantwortung zu nehmen. Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft durch Kooperationen stärken, damit Potsdam die Chancen der Digitalisierung bestmöglich nutzen und Herausforderungen wie dem Klimawandel begegnen kann. Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten für alle Potsdamerinnen und Potsdamer weiter qualifizieren und die transparente Verwaltung stärken. Bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe sind die zentralen Säulen unseres städtischen Lebens. Das neue Potsdamer Toleranzedikt, unser breites zivilgesellschaftliche Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und eine engagierte Willkommenskultur zeugen davon. Wir stehen dafür ein, dass das so bleibt!

David Kolesnyk, Imke Eisenblätter, Daniel Keller (SPD Potsdam), Carolin Herrmann, Lars Gindele, Janny Armbruster, Gert Zöller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam), Kati Biesecke, Stefan Wollenberg (DIE LINKE. Potsdam)