Der „Correctiv“-Skandal – Wie das Kartenhaus zusammenfiel

Der POTSDAMER macht sich stark für unsere Stadt. Wir haben investigativ dazu beigetragen, den Medienskandal zu entlarven, der dem Ruf unserer Stadt so sehr geschadet hat. Diesmal schauen wir uns an, wie Potsdamer Parteien und Medien in die Vorgänge verstrickt waren. Wer wollte Einfluss nehmen? Wer versprach sich taktische Vorteile?

Ein Gerichtsurteil wie ein Paukenschlag!

Man müsste eine Sondermeldung in der ARD-„Tagesschau“ erwarten. Aber nichts passiert! Denn die „Tagesschau“ selbst hat den Prozess verloren und zwar gegen Dr. Ulrich Vosgerau, einen der Redner beim Treffen in der Villa Adlon in Potsdam.
Das Oberlandesgericht Hamburg höchstselbst verbietet der „Tagesschau“ zentrale Aussagen des „Correctiv“-Berichts vom Januar weiterhin als Tatsachen zu verbreiten. Dazu die Höchststrafe für Journalisten: Die Richter stellen fest, dass die „Tagesschau“ keinerlei eigene Recherchen in Sachen des sogenannten „Geheimtreffens“ von Potsdam betrieben hat. Jawohl, die „Tagesschau“ wiederholt ungeprüft einfach nur die Behauptungen, die „Correctiv“ erfunden hatte. Die Macher des Textes, der im Januar für so viel Aufregung sorgte, hatten schon in einem weiteren Verfahren gegen Dr. Vosgerau eingeräumt, dass ihr Text auf Meinungsäußerungen beruht und keine Tatsachen enthält. Denn nur so konnten sie einem Verbot zuvorkommen.

Der Mythos der „Tagesschau“ als quasiamtliche Nachrichtenquelle dürfte damit beendet sein. Klar, in eigener Sache berichtet man sowas nicht! Aber immerhin stellen wichtige Vertreter des bisherigen Meinungskartells kritische Fragen: der „Spiegel“ erkennt das Problem und das einflussreiche juristische Fachmagazin LTO titelt: „Correctiv verdient Kritik, nicht Preise!“ Und sogar die selbstgefällige Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet zum ersten Mal kritisch über „Correctiv“.
Weitgehend unbeachtet von Medien und damit Öffentlichkeit, wird die Rehabilitierung der Teilnehmer des Potsdamer Treffens fortgesetzt. Das Kölner Arbeitsgericht hat etwa Simone Baum, CDU-Mitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende des konservativen WerteUnion-Vereins, mit ihrer Klage gegen die Stadt Köln auf ganzer Linie Recht gegeben. Die Richter stellten fest, dass die Teilnahme der 62-Jährigen an einer Veranstaltung wie der im November in Potsdam, nicht einmal dann gegen die Treuepflicht einer Mitarbeiterin der Kölner Stadtverwaltung verstoßen hätte, wenn die Schilderungen von „Correctiv“ der Wahrheit entsprochen hätten. Baum war seit dem Jahr 2000 bei der Stadt Köln beschäftigt und zuletzt zentrale Ansprechpartnerin für die Beschwerdeabteilung im Umwelt- und Verbraucherschutzamt.

Die fragwürdige Rolle der Potsdamer Politik

In der vergangenen Ausgabe des POTSDAMER hatten wir die Rolle von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bei der Eskalation des Themas untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass der Spitzenmann der Potsdamer Verwaltung ungeprüft falsche Behauptungen verbreitete und höchst fragwürdige Vergleiche – „Wannseekonferenz“ – in die Welt setzte.
Hat sich Schubert korrigiert? Hat er sich entschuldigt? Natürlich nicht. „Der Potsdamer“ hat den OB mehrfach um ein Interview gebeten, ebenso wie andere prominente Politiker unserer Stadt. Niemand der Damen und Herren wollte sich zum Medien-Skandal um „Correctiv“ äußern. Nachdem Details des „Geheimtreffens“ im Januar veröffentlich worden waren, fiel besonders CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann durch verbale Aufrüstung auf und brachte den Begriff „Deportation“ in die öffentlich Debatte. Der Potsdamer CDU-Kreisvorsitzende Steeven Bretz, ein Landtagsabgeordneter, dem man in der hiesigen Union nachsagt, nach Höherem zu streben, reagierte unverzüglich. Erst stellte er dem Besitzer des Landhauses Adlon ein Ultimatum, seinen CDU-Austritt zu erklären. Als der das nicht tat, leitete Bretz ein Parteiausschlussverfahren ein. Wegen welcher Verstöße des Parteifreundes gegen die CDU-Statuten, trug Bretz allerdings nicht vor. Bis heute!
Inzwischen – so hört man aus der CDU – soll das ganze Verfahren zum Parteiausschluss von der Potsdamer Ebene zum Landesverband der Partei verschoben worden sein. Interview-Anfragen unseres Magazins an Herrn Bretz wurden mehrfach abgelehnt wegen „laufendes Verfahren“ und so. Und wohl auch, weil Wahlkampfzeit ist, möchten wir hinzufügen.
Auch Politiker der SPD und der Grünen in Potsdam halten am „verfassungsfeindlichen Geheimtreffen“ fest. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die beide ihren Wahlkreis in Potsdam haben, hatten sich gleich nach der „Correctiv“- im Januar öffentlich weit aus dem Fenster gelehnt. Jetzt, wo sich die Sachlage zunehmend anders darstellt, wollen auch sie nicht mehr Stellung nehmen.

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock. Beide haben sich weit aus dem Fenster gelehnt. Scholz hat bis zum März sogar von „Berichten über rassistische Deportationspläne Rechtsextremer“ fabuliert. In einer früheren Ausgabe von „Kanzler kompakt“ hatte der Regierungschef davon geredet, Rechtsextremisten hätten bei einer „Geheimkonferenz“ beraten, wie sie „Millionen von Menschen aus unserem Land vertreiben können“, über 20 Millionen „Bürgerinnen und Bürger“ mit „Migrationsgeschichte“. Was für ein himmelschreiender Unsinn des SPD-Politikers, der sich nicht nur anhaltender Vorwürfe im Wirecard-Verfahren und im Cum-Ex-Skandal erwehren muss, sondern auch noch keine öffentliche Aufklärung über sein Treffen mit der „Correctiv“-Geschäftsführerin Jeannette Gusko wenige Tage vor dem vorgeblichen „Geheimtreffen“ im November 2023 in Potsdam geben konnte.
Wurde da auch über das anstehende Treffen von CDU- und AfD-Leuten gesprochen? Wusste der Verfassungsschutz vorher, dass es stattfinden würde? Arbeiten „Correctiv“ und Verfassungsschutz häufiger zusammen?

Und die Potsdamer Presse?

Wie sehr hätte es dem Ruf Potsdams gut getan, wenn zumindest die heimische Presse ausgewogen und vorsichtig berichtet hätte? Das Gegenteil war der Fall. MAZ und PNN hatten Anfang des Jahres mit reißerischen Artikeln immer wieder Öl ins Feuer gegossen. Beide Zeitungen haben den „Correctiv“-Text offenbar ohne eigene Recherche zitiert. Sonstige Quellenangaben: keine.
Im Fall der Märkischen Allgemeinen Zeitung ist das nicht überraschend. Sie gehört zur Madsack-Gruppe, die ihrerseits die SPD als wesentlichen Gesellschafter hat. Und SPD heißt tatsächlich die Partei SPD! Was sich kaum ein aufrechter Demokrat vorstellen kann, ist ungeschminkte Realität. Die SPD ist der größte (Mit-)Eigentümer von Tageszeitungen in ganz Deutschland. „Hannoversche Allgemeine“, „Neue Presse Hannover“ „Göttinger Tageblatt“ und „Neue Westfälische“ in Bielefeld. „Cuxhavener Nachrichten“, „Nordbayrischer Kurier“ (Bayreuth), „Neue Presse“ (Coburg), „Frankenpost“ (Hof), „Westfälische Rundschau“ (Dortmund) gehören auch zum roten Club. In den neuen Bundesländern ist die SPD beteiligt an der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden. Daneben gibt es noch die „Morgenpost Sachsen“ sowie über Madsack eine Beteiligung an der „Leipziger Volkszeitung“ und Anteile am „Freies Wort/Südthüringer Zeitung“. Beteiligungen an Privatsendern und Druckereien lassen wir hier mal außen vor.
Unternehmen, die zu 100 Prozent der SPD gehören, sind der Berliner Vorwärts-Verlag, die Hamburger Stadt-Illustrierte „Szene Hamburg“, die Hamburger Pressepapier-Vertriebsgesellschaft, die Image Ident Marketing, eine Antiquariatsgesellschaft sowie zwei Tourismus-Unternehmen. Nur mal aufgelistet, damit wir verstehen, über was wir sprechen. Nach Aussage eines ehemaligen Generalsekretärs der Partei wird in keiner Zeitung der Gruppe etwas veröffentlicht, was dem Interesse der Sozialdemokraten zuwiderläuft. Und wenn es dann ins Konzept des Potsdamer OBs Mike Schubert (SPD) passt, wird eben auch mal ein Medienskandal mitgetragen, indem man Falschinformationen ungeprüft veröffentlicht. Allein durch den Hinweis „wie das Recherchemagazin Correctiv berichtet“ ist man in Deutschland presserechtlich entlastet.

Doch warum berichtete auch die PNN so undifferenziert?

Auch hier wurden falschen Aussagen einfach ohne Gegencheck übernommen. Eigene Recherche wird mit dem Hinweis „Uns liegen Quellen vor“ suggeriert. Was für Quellen? Textquellen, Interviews? Kein Hinweis. Unseriöser geht es kaum.
Ich selbst habe in den 90ern für den „Tagesspiegel“ gearbeitet. Damals lagen die journalistischen Standards bei dieser Zeitung noch kilometerweit höher als heute! Mit Blick auf die Bedeutung der Information, hätte hier eine sehr viel vorsichtigere Bewertung stattgefunden, die vor allem auch Gegenpositionen ausführlich darlegt. Kein Wort findet man zu der Tatsache, dass „Correctiv“ selbst nur „Gespräche mit AfD-Mitgliedern“ als Quelle anführt. Kein Wort zu dem Fakt, dass der Text nur Satzfetzen, aber keine Zitate enthält. Die unseriöse Aufmachung des Textes als „Theaterinszenierung“ wird übergangen.
Hier hätte jeder erfahrene Journalist riechen müssen, dass sich „Correctiv“ damit einfach nur gegen juristische Angriffe schützen wollte. Indem eben keine Tatsachen, sondern – im presserechtlichen Sinn – nur Meinungen vorgetragen werden. Der PNN war es offensichtlich daran gelegen, Personen in besonderem Maße zu diskreditieren und öffentlich ins schlechte Licht zu rücken. Man war bemüht, eine Nähe der Teilnehmer zu Straftaten zu konstruieren. Angeblich habe es verfassungsfeindliche Aktivitäten gegeben. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe sowas angedeutet. Damit standen plötzlich schwerste Vorwürfe im Raum, die die Falschaussagen von „Correctiv“ unterfüttern sollten.
In der Folge kommt es nun zu echtem journalistischen Versagen.

In keinem einzigen Fall, gegen keine einzige Person, hat die Staatsanwaltschaft auch nur einen Anfangsverdacht wegen einer Straftat feststellen können. Damit kam es zu einer vollständigen Entlastung aller Teilnehmer. Es wurde nichts Rechtswidriges auf dem Treffen gesagt oder unternommen. Auch aus der Sicht des Verfassungsschutzes gibt es keine Hinweise auf verfassungswidrige Planungen oder ähnliches. Und die PNN? Sie schweigt zu diesen Sachverhalten, kein Hinweis zu den entlastenden Fakten. Umgekehrt berichtet die Zeitung in einem beinahe einseitigen Artikel über eine Nebensächlichkeit.
Eine Teilnehmerin des Treffens, die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, hatte nach der öffentlichen Empörung Anzeige erstattet gegen Abhörmaßnahmen von „Correctiv“. Ein Schachzug der Politikerin, um „Correctiv“ zu zwingen, etwaige rechtswidrige Recherchemaßnahmen zu offenbaren. Im Ergebnis stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Ein völlig unspektakulärer Vorgang, der nichts über die Richtigkeit der „Correctiv“-Recherche aussagt. Trotzdem wird diese Nicht-Meldung ausführlich wie ein Erfolg des „Correctiv“-Teams geradezu zelebriert. Und so geht es weiter: Woche um Woche wird das Eis für „Correctiv“ dünner. Doch die PNN berichten nicht über entlastende Tatsachen. Kein Hinweis zum BEISPIEL auf die persönlichen Hintergründe des „Correctiv“-Mannes Jean Peters, der während des Treffens im Landhaus Adlon im Gebäude herumlief – ein politischer Agitator, kein seriöser Journalist.

Die PNN berichten in hohem Maße einseitig und parteiisch

Letztlich – als journalistischer Tiefpunkt – attackieren die PNN auch noch den Mitbewerber, das Magazin „Potsdamer“. Ich selbst als Autor des Artikels über das Verhalten des Oberbürgermeisters Schubert werde angegangen. Angeblich rede ich das Treffen klein. Nichts liegt mir ferner, ich will einfach schreiben, was wirklich oder was auch nicht passiert ist im Landhaus am Lehnitzsee.
Liebe Kollegen von der PNN: Das Treffen WAR von der Substanz her klein. Währenddessen ist die Ausrichtung Eurer Berichterstattung seit Januar nur einem Ziel geschuldet: Einen Mythos aufrechtzuerhalten, der den publizistischen Erfolg eines linken Juste Milieus über vermeintliche rechte Hetzer zeigen soll. Dabei nehmt ihr die dauerhafte Schädigung des Rufes Potsdams ebenso in Kauf wie die Zerstörung von Existenzen und Familien. Wir wissen heute, dass sich alles ins Gegenteil verkehrt hat. Kommt endlich zur Wahrheit zurück, auch wenn Sie euch weh tut!

Welche Motivation steht hinter diesem PNN-Konzept?

Auch die PNN sind nicht unabhängig. Zusammen mit dem Tagesspiegel gehören sie zum zweiten großen Medienkonzern mit politisch deutlich linker Ausrichtung in Deutschland, der DvH-Gruppe. Damit sind sie konzernrechtlich mit der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ und mittelbar auch dem „Spiegel“ verbunden. Beide sind Ikonen des linken Journalismus in Deutschland. Und wie für die großen Schwestern im Großen gilt für den Tagespiegel und die PNN im Kleinen das Credo von Rudolf Augstein: „Im Zweifel links.“ Damit ist es leicht auf alles vermeintlich Rechte einzuprügeln. Das ist presserechtlich erlaubt, nur wie steht es um die Meinungsvielfalt in der Landeshauptstadt, wenn sogenannte Leitmedien einseitig berichten? Wer zeigt die andere Seite?
Der Skandal um das Potsdamer „Geheimtreffen“ im November 2023 entpuppt sich ganz offensichtlich als ein Medien-Skandal erster Güte.
Klaus Kelle