Anlässlich des Aktionstages der KV Berlin gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz am 07.09.2022 hat die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) mit ärztlichen Berufsverbänden des Landes beraten, wie der Protest gegen die aktuellen Gesetzespläne des Bundesgesundheitsministers fortgeführt werden kann.

Darüber hinaus waren Themen die Auswirkungen der explodierenden Energiekosten sowie die vom Spitzenverband der Krankenkassen angekündigte Nullrunde bei den Honoraren.
MUDr./ČS Peter Noack, Vorsitzender der KVBB, kommentiert: „Wir sind uns einig: Sollte Herr Lauterbach seine Pläne umsetzen und sollten die Arztpraxen nicht vergleichbar zu den Brandenburger Krankenhäusern einen Inflations- und Energiekostenausgleich erhalten, dann werden in vielen Praxen bald die Lichter ausgehen! Eine moderne und energieintensive Gerätemedizin gehört heute zur Grundausstattung vieler Praxen. Untersuchungen und Behandlungen werden wir zukünftig nicht mehr durchführen können, wenn Herr Lauterbach uns auch noch die extrabudgetäre Vergütung der Neupatientenregelung streicht und die Krankenkassen die Finanzierung von Kostensteigerungen mit einer Nullrunde verweigern. Die ambulante Versorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist damit massiv gefährdet. Wir fordern die Bundes- und Landespolitik auf, der Streichung der Neupatientenregelung zu widersprechen und ein Entlastungspaket für steigenden Energiekosten in den Arztpraxen – wie auch für Krankenhäuser – zu schnüren. Der Spitzenverband der Krankenkassen muss in den laufenden Verhandlungen zur Finanzierung der ambulanten Versorgung für 2023 die gestiegenen Personal- und Betriebskosten sowie einen Inflationsausgleich berücksichtigen.“
Konkret plant die Brandenburger Ärzteschaft für Anfang Oktober eine Aktionswoche, in der die Praxen ausschließlich „Dienst nach Vorschrift“ mit deutlich verkürzten Sprechstundenzeiten leisten.

Christian Wehry / KVBB