Die FDP-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung beanstandet den oberflächlichen Umgang des Oberbürgermeisters mit den Haushaltsmitteln der Landeshauptstadt und den Informations- und Kontrollrechten der Stadtverordneten. So sei nach der letzten Stadtverordnetenversammlung auf einmal ein zusätzlicher Finanzbedarf von über 2,5 Mio € im Bereich der Jugendhilfe aufgetaucht, obwohl die FDP mehr Transparenz über die Haushaltslage verlangt hatte.
Sabine Becker, Fraktionsvorsitzende der FDP in Potsdam
Foto: Kathleen Friedrich
„Ein solches Finanzloch taucht nicht urplötzlich auf, sondern ist doch bereits Monate vorher bekannt,“ so die Fraktionsvorsitzende Sabine Becker. Entweder habe der Oberbürgermeister keinen Überblick über die Finanzsituation der Geschäftsbereiche oder er halte wichtige Informationen für die Stadtverordneten einfach zurück, so Becker weiter. „Es mangelt an Controlling, dem Berichtswesen und dem Willen, die Stadtverordneten so umfassend zu informieren, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.“
Stattdessen werde den Stadtverordneten in der nächsten Sitzung ein Antrag zum Ausgleich des Finanzlochs im Bereich der Jugendhilfe vorgelegt, der den Mehrbedarf lapidar mit der Corona-Pandemie begründe.
„Wir werden die Jugendhilfeeinrichtungen nicht hängen lassen, aber der Oberbürgermeister kann sich darauf einstellen, dass wir nach den Gründen des Mehrbedarfs und seiner eigenen Informationspolitik fragen werden. Wir bestehen auf einem monatlichen, vollständigen Bericht über den Haushaltsvollzug. Das bisherige Verhalten des OB ist für die Stadtverordneten nicht zumutbar,“ so Sabine Becker abschließend.
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