In dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlichten Entwurf der neuen Fördergebietskarte der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die noch unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission steht, wird die Landeshauptstadt Potsdam erstmals ab 2022 als Nicht-Fördergebiet definiert. Dabei ist die Landeshauptstadt Potsdam die einzige Kommune in den östlichen Bundesländern, die ihren Förderstatus in Gänze verliert.
Beigeordneter Bernd Rubelt ist besorgt um die Entwickelbarkeit von Potsdam
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„Über den Ausschluss Potsdams aus der neuen GRW-Gebietskulisse waren wir vollkommen überrascht. Dass der Förderstatus ab 2022 komplett wegfallen soll, ist besonders besorgniserregend, da uns damit für die Realisierung und Fortführung wichtiger Projekte … die bisherige Finanzierungsgrundlage entzogen wird.
Poltische Entscheidungen müssen transparent, berechenbar und umsetzbar sein. Das ist hier leider nicht der Fall. Deshalb bitten wir die Landesregierung dringend um finanzielle und zeitliche Übergangslösungen, damit die Umsetzung geplanter und begonnener Projekte gesichert sowie notwendige Anpassungsstrategien erarbeitet werden können.“
Seit mehr als 50 Jahren verfolgt die GRW das politische Ziel, das wirtschaftliche Wachstum in den strukturschwachen Regionen Deutschlands zu fördern, dauerhafte und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern sowie die regionalen Arbeitsmärkte zu stabilisieren. Eine zentrale Rolle hat das Förderinstrument seit der Wiedervereinigung insbesondere beim Aufbau von wettbewerbsfähigen Strukturen in den neuen Bundesländern gespielt. Alle ostdeutschen Regionen (kreisfreie Städte und Landkreise) waren bisher als „förderfähig“ eingestuft und Bestandteil der GRW-Fördergebietskulisse.
Dank der GRW konnten in den vergangenen Jahren zahlreiche Potsdamer Unternehmen gefördert und wichtige wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben umgesetzt werden. Dennoch ist der Strukturwandel hin zu einer prosperierenden, wirtschaftsstarken Kommune auf dem Niveau westdeutscher Regionen wie Hamburg, Stuttgart oder München keinesfalls abgeschlossen. „Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Es ist daher absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum Potsdam als einzige Kommune in den ostdeutschen Bundesländern aus der neuen Gebietskarte herausfällt und damit seinen Förderstatus vollständig verliert. Dass Potsdam zudem als Regionaler Wachstumskern (RWK) sowie als größter Wissenschafts- und Forschungsstandort im Land Brandenburg den Zugang zum wichtigsten Wirtschaftsförderinstrument von Bund und Ländern verliert, ist ein falsches strukturpolitisches Signal,“ so Bernd Rubelt.
LHP/Red.
