Will die Stadt eine schnelle Lösung für den Kinderbauernhof?

Kita-Träger legt zukunftsfähiges Konzept vor, Jugendamt signalisiert Unterstützung

In der Auseinandersetzung um den Kinderbauernhof in Groß Glienicke kehrt immer noch keine Ruhe ein. Jetzt hat der Träger, die Elterninitiative Spatzennest e.V., nach einer ersten Gesprächsrunde mit der Stadt der Stadt ein alternatives Nutzungskonzept vorgestellt, das sowohl nachhaltig als auch baurechtlich tragfähig ist.

Fragwürdige Vorschläge

Als im Oktober dieses Jahres Mitarbeiter der Bauaufsicht im Bauausschuss und gegenüber dem RBB dem Spatzennest e.V. vier in der unmittelbaren Umgebung liegende Alternativflächen für die Betreibung des Kinderbauernhofes vorschlugen und den Träger dazu aufforderte, diese zu prüfen, zeugte dies wohl mehr von einer unüberlegten Handlung als von der wirklichen Absicht, eine Lösung anzubieten. Denn die vier vorgeschlagenen Standorte stehen gar nicht wirklich zur Disposition, weil entweder die Nutzungen der Flächen bereits anderweitig verplant oder aber die Pachtverhältnisse nicht geklärt sind. Dies schienen die genannten Mitarbeiter der Verwaltung allerding zu wissen, denn in dem ersten Entwurf für den aufzustellenden Bebauungsplan sind die Nutzungen entsprechend vorgemerkt.
Im Gespräch mit dem Kita-Träger wurde deshalb vereinbart, ein alternatives Nutzungskonzept zu erarbeiten, das bereits Anfang November Herrn Schubert, mittlerweile Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, eingereicht, und den Mitarbeitern des Jugendamtes vom Spatzennest e.V. am 17.12.2018 vorgestellt wurde.

Das neue Konzept

Weil die vier vorgeschlagenen Ausweichflächen kurz- und mittelfristig gar nicht zur Verfügung stehen und es die Absicht des Vereins ist, das pädagogische Angebot für die Kinder an dem allseits akzeptierten und gut funktionierenden Standort zu erweitern, ging man einen Schritt weiter und plante die Integration weiterer Flächen mit ein. So soll eine zusätzliche Wald- und Weidefläche, die an dem bereits genutzten Gelände anschließt, in die Nutzung einfließen, um mehr Tiere auf dem Hof halten zu können.
Eine weitere unweit entfernte und vom Träger zu kaufende Fläche soll die Möglichkeit bieten, das Angebot um eine Molkerei, eine Käserei und eine Lehrküche für Obst- und Gemüseverarbeitung zu erweitern. „Somit bieten wir unseren Kindern ein in der Region einzigartiges pädagogisches Zusatzkonzept“, erklärt Dr. Stephan Albrecht, Vorsitzender der Elterninitiative Spatzennest e.V., gegenüber dem POTSDAMER.

Mögliche Lösung für alle Probleme

Das Konzept sieht weiter vor, dass im Rahmen der Umsetzung ein umfassender Bauantrag für alle bestehenden Gebäude und zukünftig geplanten Nutzungen gestellt werden soll, um die Problematik der nicht erfolgten Bauanträge der auf dem Kinderbauernhof existierenden und genutzten Gebäude ein für allemal zu lösen. Dass dies in der Sache baurechtlich möglich ist, hat ein Gutachten ergeben, dass der Spatzennest e.V. nach Absprache mit der Stadt einem Spezialisten hat erstellen lassen.

Argumentation der Stadt

Doch nicht nur, dass das vorgestellte Konzept die baurechtliche Situation schnell und einvernehmlich für alle Seiten klären und einen jahrelangen Rechtsstreit vermeiden könnte, es wirft auch die Frage auf, welche Position die Stadt in der Sache wirklich hat. Denn bereits 2014 hat die Stadt – so fand der Gutachter, Gerd Gröger, heraus – ein Emissionsgutachten auf dem Gelände des Motosportclubs Groß Glienicke erstellen lassen, dessen Ergebnis es war, dass das Betreiben einer Motorcross-Strecke in keinerlei Interessenskonflikt mit dem direkt angrenzenden Naturschutzgebiet steht und für die Nutzung der Bestandsgebäude an dieser Stelle keine entsprechenden Genehmigungen erforderlich sind.
Genau anders herum ist nun die Argumentation im Fall des Kinderbauernhofes, der nur auf der anderen Straßenseite liegt, und aus dem Bestand der gleichen, ehemaligen LPG an dieser Stelle hervorgegangen ist. So wird das Bedenken der Stadtverwaltung im Gutachten so wiedergegeben, dass „der Betrieb einer Kfz-Werkstatt schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Absatz 3 Nummer 3 BauGB befürchten“ lasse. Zusätzlich würde „es Belange des Naturschutzes gemäß § 35 Absatz 3 Nummer 5 BauGB beeinträchtigen, da es im Landschaftsschutzgebiet liege“.
Wieso nun eine Motosport-Anlage unter freiem Himmel mit ihren Bestandsbauten und ihren hohen Schadstoffemissionen für das direkt angrenzende Naturschutzgebiet unbedenklich sein sollen, nicht aber eine in einer Halle nach strengen Vorschriften arbeitenden Kfz-Werkstatt, begründet die Stadtverwaltung nicht.

Haltlose Anschuldigungen

Mittlerweile wurden seitens der Stadt über 20 Verfügungen gegen den Eigentümer des Grundstücks gefasst, auf dem der Kinderbauernhof betrieben wird. Die Absicht der Verwaltung scheint dabei nicht die zu sein, die sie vorgibt, nämlich Herrn Michael Fruth für die nicht eingereichten Bauanträge zu bestrafen. Dafür hätte laut Gutachten ein einziger Beschluss genügt.
Nach den mittlerweile mehr als zehn Monate andauernden Untersuchungen gegen Fruth, zeigen sich nach Recherchen des POTSDAMERs alle bisher geäußerten Beschuldigungen als völlig unbegründet und haltlos.
Der heutige Stand der Ermittlungen sowie des vorliegenden Gutachtens zeigen demnach ein klares Bild einer verzerrten Willkür der Verwaltung, die sich wirklich fragen lassen muss, welche Ziele sie verfolgt. Denn eines ist sicher, das neue Konzept, das der Spatzennest e.V. vorgelegt hat, ist mehr als eine Alternative, es ist eine echte Chance – vor allem für die Stadt.
Nachdem die ursprünglich für Ende November geplante, nächste Gesprächsrunde mit der Stadt trotz Bemühungen des Vereins nicht zustande gekommen ist, hat dieser sich nun entschlossen, das erarbeitete Material zu veröffentlichen und an die Stadtverordnetenversammlung weiterzuleiten.
Dort steht für Ende Januar die Wiederaufnahme und Beschlussfassung des Themas an. Die Verantwortlichen des Spatzennest e.V. setzten darauf, dass sich letztlich ihre Argumente durchsetzen und werden zum Beginn des neuen Jahres mit einer Online-Petition um Unterstützung für ihre Bemühungen werben.sts