Durchwinken ist nicht!

Rathauskooperation fordert Stopp des Planfeststellungsverfahrens der Tank- und Rastanlage „Havelseen“

Endlich ist es soweit: Die Potsdamer Stadtpolitik nimmt sich des Themas Raststättenplanung an der A10 bei Paaren an! Und sie hat erkannt, dass das geräuschlose Einleiten des Planfeststellungsverfahrens der Tank- und Rastanlage „Havelseen“ ohne jede öffentliche Diskussion im Vorfeld nicht akzeptabel ist. In dem Antrag, den die Rathauskooperation der Stadtverordneten (DIE LINKE, SPD und Grüne) stellt, heißt es:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Landesbetrieb Straßenwesen aufzufordern, seinen kürzlich gestellten Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens bei der Anhörungsbehörde beim LBV zurückzunehmen und somit das laufende Planverfahren zur Erlangung des Baurechtes für die Tank- und Rastanlage „Havelseen“ auszusetzen, bis den betroffenen Trägern öffentlicher Belange (insbesondere der Landeshauptstadt Potsdam) und AnwohnerInnen Gelegenheit zum Dialog gegeben wurde und hinreichend geklärt ist, warum ein Alternativstandort zu Wolfslake erforderlich ist.“

In der Begründung des Antrags wird festgestellt, dass das Land Brandenburg seine eigenen Richtlinien missachtet. Denn die sogenannte „Rastanlagenkonzeption“ sieht genau diese frühe Beteiligung vor. Da hilft es auch nicht, wenn Befürworter behaupten, in den Jahren 2009 und 2013 ginge das Thema ja schon mal durch die Presse.
Bernd Rubelt, Beigeordneter für Klima, Umwelt und Mobilität bestätigte in der letzten Ausschusssitzung, dass er nichts von der Planung wusste, bevor eine Mitteilung Ende August 2020 das Rathaus erreichte. Dieses krasse Informationsdefizit macht misstrauisch. Soll das Planverfahren seitens des Landesbetriebs mitten in der Pandemie schnell und geschmeidig durchgezogen werden, damit erst gar kein Gegenwind aufkommt?

Die BürgerInnen in Paaren, Satzkorn, Kartzow und Marquardt lassen sich das nicht bieten. Sie organisieren sich in der „Bürgerinitiative Potsdamer Norden“ und fordern den sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens.
Es geht um Grundsätzliches: Wieso müssen 35 ha besonders fruchtbarer Ackerboden versiegelt werden? Wieso wird der Landwirt Stephan Otten (Agro Uetz-Bornim GmbH) nicht gehört, der das wertvolle Feld bei Paaren auf keinen Fall verkaufen will? Und stattdessen die nötigen Flächen in Wolfslake anbietet!
Lohnt sich ein Neubau überhaupt, wenn nur 38 LKW-Stellplätze neu geschaffen werden (103 Stellplätze geplant für „Havelseen“, 65 Stellplätze würden in Wolfslake entfallen)?
Welche triftigen Gründe sprechen wirklich gegen den Rastplatz-Standort Wolfslake? In den letzten zehn Jahren sind große Gewerbegebiete (Wustermark, Groß Kreutz, Brieselang) gewachsen. Gibt es in deren Umfeld möglicherweise viel nachhaltigere Standorte, die noch gar nicht geprüft wurden? Sind die Planungen von 2010 in Bezug auf die Klimakrise und den ausgerufenen Klimanotstand heute überhaupt noch vertretbar?

Susanna Krüger

Weitere Infos: www.potsdamer-norden.de

Petition übergeben

Am 24.11.2020 hat die Bürgerinitiative „Potsdamer Norden“ eine Petition gegen den Bau der Raststätte Havelseen an den Landtag überreicht. Unterzeichner sind neben der Bürgerinitiative der Landesbauernverband Brandenburg e.V., der NABU Brandenburg e.V., der BUND Brandenburg e.V., die Grüne Liga Brandenburg e.V., der Landesverband Brandenburgischer Imker e.V., Bündnis 90/Die Grünen-Kreisverband Potsdam, der Verein für Landschaftspflege Potsdamer Kulturlandschaft e.V., der Imkerverein Groß-Potsdam e.V., der Paarener Apfel- und Kulturverein e.V. und die Bürger_innen Initiative Fahrland sowie die Ortsvorsteher von Uetz-Paaren, Satzkorn und Fahrland: Eckhard Fuchs, Dieter Spira und Stefan Matz.