Jetzt abstimmen: Es geht um die Auswahl der 20 Vorschläge für den Stadthaushalt 2020/21
Die vorletzte und entscheidende Phase der Projektauswahl für den Bürgerhaushalt ist eingeläutet. Ab sofort können Sie für Ihre Lieblingsprojekte abstimmen. Die Teilnahme ist bis zum 6. Dezember 2019 sowohl im Internet und auf dem Postweg als auch bei der Abschlussveranstaltung am 13. Dezember 2019 möglich. Ziel wird es sein, die „TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger“ zu benennen. Die Ergebnisse dieser Abstimmung sollen Ende Januar 2020 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben werden.
Ein Redaktionsteam aus Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern prüfte zuletzt die wichtigsten Ideen. Am Ende dieser Arbeit steht nun eine Liste mit insgesamt 40 Anregungen. Einige Vorschläge wurden umgeordnet oder zusammengefasst. Auch durch die Unterordnung in drei Kategorien (Haushaltskonsolidierung / Haushaltssicherung, laufende Verwaltungstätigkeit und Investitionsplanung) kam es zu Verschiebungen gegenüber der ersten 40-er Liste.
Am Ende dieses Textes finden Sie den Link zur Website des Bürgerhaushalts. Dort können Sie sich anmelden und abstimmen. Zu jeder eingereichten Idee gibt es Stellungnahmen der Verwaltung, die einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten geben sollen.
Bürgermeister Burkhard Exner ruft alle Interessierten dazu auf, sich weiterhin aktiv zu beteiligen. „Das Projekt Bürgerhaushalt ist ein wichtiger Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt“. Er betonte: „Jeder kann diese Möglichkeit des ständigen Dialogs zwischen Bürgerschaft und kommunaler Politik nutzen und ist herzlich dazu aufgerufen“. Teilnahmeberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam ab 14 Jahren. Pro Person dürfen pro Kategorie maximal fünf Punkte vergeben werden.
LHP/Red.
https://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/buergerhaushalt
Haushaltskonsolidierung / Haushaltssicherung
1. Energieeinsparung durch weniger Straßenbeleuchtung
2. Open-Source-Software für die Stadtverwaltung
3. Verwaltungsgebühren moderat erhöhen
4. Erhöhung der Vergnügungssteuer
5. Bettensteuer erhöhen
6. Hundesteuer in Potsdam erhöhen
7. Potsdam Museum und Brandenburg-Museum (HBPG) zusammenlegen
8. Kein Stadtgeld für die Schlösserstiftung (für einen Parkeintritt)
9. Keine weitere Untersuchung zu 3. Havelübergang / Umgehungsstraße
10. Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche
laufende Verwaltung
11. Oberbürgermeister soll Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützen
12. Faire Bezahlung: Tarifvertrag im Ernst von Bergmann Klinikum
13. Zentrale Vergabestelle für Kita-Plätze
14. Förderung der Jugendsozialarbeit: Projekt „FAIR“ (Personal, Sachkosten)
15. Förderprogramm für ehrenamtliche Strukturen in Potsdam einrichten
16. Wohngemeinschaften für junge Menschen mit Behinderung fördern
17. Satzkorn: Begegnungshaus nutzen und Elektroanschluss für die Festwiese
18. Golm wächst – endlich mit integriertem Entwicklungsplan
19. Busverbindung von Golm/Eiche nach Bornstedt/Neu-Fahrland/Krampnitz
20. Planung für 2. Nord-Süd-Verbindung Straßenbahn aufnehmen
21. Wasserwege für den öffentlichen Nahverkehr nutzen und ausbauen
22. Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für alle in Potsdam
23. Flexible Elektro-Bus-Shuttles für bessere Anbindung der Ortsteile
24. Autofreie Innenstadt und Konzeptentwicklung für verkehrsberuhigte Quartiere
25. „Flotte Potsdam“ – kostenfreie Ausleihe von Lastenrädern fördern
26. Radwegsicherheit zwischen Nauener Tor und auf der Kurfürstenstraße
27. Breite Str.: Begrünung Mittelstreifen
28. Walderhalt im Planungsverfahren „Schulstandort Waldstadt Süd“
29. Klimanotstand: Schutzprogramm beschleunigen und Bäume pflanzen
30. Feuerwerke einschränken o. verbieten
Investitionsplanung
31. Grüne Dächer und Fassaden für ein besseres Stadtklima
32. Müllvermeidung vor Müllentsorgung: Pfandbechersystem etablieren
33. Das Urania-Planetarium braucht neue Technik
34. Nachbarschaftshaus Scholle 34 in Potsdam-West sanieren
35. Biosphäre zur Kiez-Schwimmhalle umbauen als „Herzbad im Volkspark“
36. Bessere Beleuchtung und Funktionsgebäude für Sportplatz „Nowawiese“
37. Neugestaltung des Bürgersteigs im Ortskern Fahrland
38. Umgehungsstraße realisieren (Havelspange, 3. Havelübergang)
39. Fahrradwege in Potsdam ausbauen und sicherer gestalten
40. Umweltgerechte Sanierung Radweg Im Bogen