Neue Mitte

Der Ortsbeirat Golm fühlt sich bei Planung übergangen

In Golm wird offensichtlich weiter in einzelnen Baufeldern gedacht, statt das große Ganze im Blick zu haben. Mit der Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 157 „Neue Mitte Golm“ rund um den Bahnhof Golm zeigten sich die Mitglieder des Ortsbeirats in ihrer Sitzung am 14.5.2020 jedenfalls mehr als unzufrieden.
In dem beschlossenen Antrag, den Marcus Krause (DIE LINKE) einbrachte heißt es: „Der Ortsbeirat Golm hält den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 157 „Neue Mitte Golm“ – insbesondere dessen Festsetzungsgefüge – für nicht hinreichend geeignet, eine dem grundlegenden planerischen Ziel der Schaffung einer funktionalen Mitte gerecht werdende städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten.“

Gefordert wird die Offenlegung der Varianten des städtebaulichen Konzeptes und der mit potentiellen Investoren getroffenen Vorabstimmungen. Der Bebauungsplan-Vorentwurf soll unter besonderer Berücksichtigung von planerischen Lösungen zur Behebung der „straßenverkehrstechnischen Erschließungsdefizite“ grundlegend überarbeitet werden.

Fehlende Transparenz und mangelnde Kommunikation zwischen den Verantwortlichen in der Stadtplanung Potsdam und dem Ortsbeirat wurden bemängelt. Das geplante Werkstattverfahren Ende April 2020 konnte wegen der Corona-Krise nicht stattfinden. Angela Böttge, stellvertretende Ortsvorsteherin: „Corona können Sie jetzt nicht vorschieben. Das verbindende Element ist die Mitte. Aber was uns heute vorliegt, verdient den Begriff „funktionale Mitte“ nicht. Ich finde kein Konzept wieder, das unsere Ideen berücksichtigt. Wir hätten in den letzten zwei Jahren ernsthaft beteiligt werden müssen.“

Siegfried Reibetanz und Freia Fahrenholtz von der beauftragten Planungsfirma „GRUPPE PLANWERK“ stellten den Entwurf vor. Sie beschrieben auch, welche Kompromisse schon in dieser frühen Phase eingegangen werden sollen. Der bestehende Bebauungsplan für das Gelände westlich der Bahngleise darf nicht verändert werden. Dabei geht es vor allem um die genehmigten massiven Baukörper mit viel Vermietungsfläche. Reibetanz: „Der alte B-Plan 100 wird abgewandelt. Mit dem Ziel, eine Platzsituation zu schaffen. Und ohne dass der Investor einen Nachteil davon hat.“
Uneinigkeit gibt es über die Bedeutung der sogenannten „Nordanbindung“. Dabei geht es um eine Straße, die Golm und Bornim an der östlichen Seite der Bahngleise verbinden soll. Frau Klein (Straßenplanung Stadt Potsdam) sagte, die Nordanbindung solle nur als eine Erschließungsstraße geplant werden. Frau Dr. Ludwig (CDU) konterte: „Die Nordanbindung war immer als Durchgangsstraße gedacht.“
Erstaunen rief die Behauptung hervor, Reibetanz fände die Planung eines Park and Ride Platzes nicht wichtig. Auf Nachfrage von Prof. Dr. Ulrich Buller (SPD) räumte er aber ein, ein Mobilitätskonzept wäre sinnvoll. Das ist aber bisher nicht Teil der Planung. Ortsvorsteherin Kathleen Krause wies darauf hin, dass wegen der direkten Bahnanbindung zum Flughafen BER ein Park and Ride Platz dringend notwendig wäre.

Wie geht es weiter?

Zum 3.6.2020 (nach Redaktionsschluss) reichte der Ortsbeirat Golm einen Dringlichkeitsantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, mit der Forderung, die frühzeitige Beteiligung zum Bebauungsplan–Vorentwurf für den Bebauungsplan 157 „Neue Mitte Golm“ zu stoppen und den Vorentwurf grundlegend zu überarbeiten. In der Begründung heißt es, dass aufgrund der Corona bedingten Situation „gegenwärtig die Möglichkeiten für die ausreichende Information in Vorbereitung einer fundierten inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Vorentwurf zum B 157 sehr eingeschränkt“ seien. Zusätzlich wird gefordert, „die Bevölkerung im Rahmen eines Erörterungstermins … hinreichend gem. § 3 (1) BauGB zu informieren.“

sk