Kathleen Krause, Golms Ortsvorsteherin, tritt nach 25 Jahren aus der SPD aus
Wenn man sich ein Vierteljahrhundert lang für die Ideale einer Partei einsetzt und plötzlich alles hinschmeißt, muss es schon gravierende Gründe dafür geben. Die Golmer Ortsvorsteherin, Kathleen Krause, die sich über 20 Jahre lang in der Gemeindevertretung und im Ortsbeirat für die Interessen des Ortes und jetzigen Ortsteiles einsetzt, hat genau das getan. Der POTSDAMER sprach mit der engagierten Kommunalpolitikerin und studierten Sozialpädagogin und Erziehungswissenschaftlerin über die Hintergründe ihres Austritts aus der SPD.
Kathleen Krause identifiziert sich nicht mehr mit der Arbeit der Bundestagsfraktion der SPD und hat die Partei nach 25 Jahren verlassen. Als Golmer Ortsvorsteherin arbeitet sie weiter.
Foto: privat
Welchen Anteil an Ihrem Austritt haben die schlechten Erfahrungen, die Sie mit der Potsdamer und SPD-geführten Stadtverwaltung gemacht haben?
Wir wissen um die Absicht der Verwaltung, die Positionen der Ortsbeiräte möglichst zu ignorieren. Und nachdem die Kommunalaufsicht die Meinung geäußert hat, dass die Eingemeindungsverträge, in denen formuliert wird, dass die Meinung der Ortsbeiräte insbesondere in städtebaulichen Fragen zu berücksichtigen sei, nicht mehr gelte, zieht sich die Verwaltung darauf zurück und rechtfertigt ihr Vorgehen. Die Enttäuschungen in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung waren aber nicht der Grund, die Partei zu verlassen.
Welche Gründe waren es dann?
Es waren die widersprüchlichen und gegen die Ideale der sozialdemokratischen Idee verstoßenden Maßnahmen der Regierung während der Corona-Krise.
Die SPD hat sich als Partei nicht mehr für ihre Ideale eingesetzt. Nämlich dafür, sich für diejenigen einzusetzen, denen es gegenüber nicht gerecht zugeht oder denen es schlechter geht als anderen. Statt Barrieren abzubauen, hat die SPD die Entstehung von Barrieren – vor allem in sozialen und zwischenmenschlichen Bereichen – gefördert.
Wieso wird behauptet, dass Ungeimpfte mit Nazis marschieren, ohne zu hinterfragen, warum sich der ein oder andere nicht impfen lassen möchte oder gar kann? Hier werden viele unterschiedliche Meinungen zu einem Thema in eine Schublade gesteckt und Diskussionen darüber gar nicht erst zugelassen.
Unser Ortsverein hatte sich dafür ausgesprochen, sich strikt an die gültigen Corona-Maßnahmen zu halten, wie zum Beispiel Versammlungen zu vermeiden. Gleichzeitig rief die SPD in Potsdam aber zu Großdemonstrationen gegen die sogenannten Spaziergänger auf. Diese Doppelmoral kann ich nicht verstehen.
Was ist das für eine sozialdemokratische Politik, wenn Menschen nicht auf die Straße gehen dürfen, um zu protestieren, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, während der Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, er wisse nicht, was ein Liter Benzin aktuell koste, weil er nicht darauf angewiesen sei? Statt mit den Demonstrierenden das Gespräch zu suchen und nach den Hintergründen zu fragen, warum sie von Ihrem Gehalt nicht mehr leben können, macht man sie zu Kriminellen und Asozialen.
Es gibt Coronahilfen in Milliardenhöhe für Großkonzerne. Aber es gibt keine Coronahilfen für Arbeitende in Pflegeberufen und für Alleinerziehende. Parallel sprechen sich die Bundespolitiker eine Diätenerhöhung zu.
Der Tropfen, der das Fass dann zum Überlaufen gebracht hat, war die Festlegung, dass für Politiker andere Regeln gelten als für alle anderen Menschen, wie etwa die Gültigkeitsdauer eines Genesenenstatus‘.
Dieses Verhalten ist für mich nicht mehr tragbar und weit entfernt von der sozialdemokratischen Idee. Und weil ich mich mit dem Verhalten der SPD nicht mehr identifizieren kann, bin ich aus der SPD ausgetreten.
sts
