„OB zu sein, heißt vor allem, Bürger dieser Stadt zu sein.“

Der neue Oberbürgermeister Potsdams  Mike Schubert im Interview

Der neue Oberbürgermeister von Potsdam wurde am 14. Oktober dieses Jahres in einer Stichwahl gewählt. Zur Wahl standen – wieder einmal – die Kandidaten der LINKEN und der SPD. Und wie in den vergangenen Wahlen nach der Wende, kam auch diesmal der Sieger aus den Reihen der Sozialdemokraten. Am 28.11.2018 hat Mike Schubert offiziell das Amt von Jann Jakobs (SPD) übernommen und schon jetzt hat er große Pläne. Wie diese aussehen, was er anders machen und wie er mit den großen Herausforderungen umgehen möchte, fragte der POTSDAMER den neuen Oberbürgermeister in einem Interview.

Steve Schulz: Herr Schubert, das Leitthema Ihres Wahlkampfes hieß „behutsames Wachstum“. Was genau meinen Sie damit?
Wir wollen Wachstum und wir brauchen es. Doch ich habe in vielen Gesprächen immer wieder gemerkt, dass das sehr schnelle Wachstum den Bürgerinnen und Bürgern auch Angst macht. Sie haben viele Fragen, die sich aufgrund der rasanten Veränderungen einstellen. Aus diesem Grund müssen wir zwei Botschaften senden. Erstens, wir verstehen die Situation der Potsdamerinnen und Potsdamer und zweitens, hören wir ihnen zu und integrieren ihre Ansichten, Meinungen und Ideen in unsere Entscheidungen. Nur so können wir ein Wachstumstempo erreichen, das Potsdam auch nachhaltig gut tut. Nur so erreichen wir eine Akzeptanz für politische Entscheidungen sowie ein Verständnis für das Wachstumstempo.

Was heißt das, „die Bürgerinnen und Bürger zu integrieren“?
In erster Linie müssen wir das Gespräch mit den Potsdamerinnen und Potsdamern anbieten und mit ihnen im Gespräch bleiben. Wir müssen wissen, was sie bewegt. Zweitens müssen wir die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen suchen, um verschiedenste Wachstumsszenarien vorzubereiten und mit der Bürgerschaft diskutieren.
Bauen wir weniger Wohnungen, um langsamer zu wachsen, heißt das auch, weniger Wohnraum anbieten zu können und die Entwicklung der Mieten massiv zu beeinflussen. Wollen wir mehr bauen, um mehr Wohnraum zu schaffen, heißt das aber auch, dass mehr Verkehr auf die Straßen kommt, mehr Stellplätze, mehr Kita- und Schulplätze und ein Ausbau des ÖPNV benötigt werden – all diese Fragen und Prozesse muss man miteinander abstimmen.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, dass wir ihre, nicht unsere Interessen vertreten. Insbesondere in den nördlichen Ortsteilen gibt es unterschiedliche Formen des Austausches, wie zum Beispiel Bürgerinitiativen und Bürgerversammlungen, bei der viele Hundert Menschen zu bestimmten Themen zusammenkommen und sich austauschen, auch die Ortsbeiräte sind ein wichtiges Informationsorgan, um sich direkt über das Geschehen, die Entwicklung und die Anforderungen der einzelnen Ortsteile zu erkundigen. Die Ortsbeiräte tragen auch pro aktiv viel Input in die Verwaltung.

„Wir müssen gerne auf die Menschen zugehen, und die Menschen sollen gerne ins Stadthaus kommen.“ Mike Schubert, Oberbürgermeister

Ein weiteres Wahlversprechen war, „wohnortnahe Kitas“ anbieten zu wollen. Was heißt denn für Sie „nah“?
Dieses Versprechen müssen wir in zwei Schritten angehen. Zuerst müssen wir es schaffen, über das ganze Jahr hinweg ausreichend Kitaplätze anzubieten. Da hatten wir in der Vergangenheit Engpässe. Wir müssen also erst einmal aus dem Engpass herauskommen.
Im zweiten Schritt müssen wir die Dichte der Kitas dort anpassen, wo die Wege zu lang sind. Aber auch hier sind die Bedarfe der Eltern völlig unterschiedlich. Manche möchten eine Kita, die nah am Wohnort ist, andere eine Kita, die nah an dem Ort des Arbeitsplatzes ist. Und auch wenn wir nie allen gerecht werden können, muss das dennoch unser Anspruch bleiben.

In der Stadt ist mittlerweile ein wahrer Kampf um Baugrundstücke entfacht, der Preise für Baugrundstücke in die Höhe schießen lässt. Wie wollen Sie als OB dafür sorgen, dass es weiterhin für die Mehrheit der in Potsdam lebenden Menschen bezahlbare Wohnungen und auch Sozialen Wohnraum gibt?
Die Schaffung bezahlbaren Wohnens ist enorm wichtig für Potsdam. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir für mehr sozialen Wohnraum mit unserer städtischen Gesellschaft, der ProPotsdam, schaffen und nach Grundstücken und zeitnahen Lösungen suchen, denn marktgerechte Angebote schaffen andere auch.
Daran ist auch die Frage nach einer Quotenregelung gekoppelt. Also wie viel Prozent Sozialer Wohnungsbau soll bei größeren Flächen oder Bauprojekten dabei sein? An dieser Frage möchte ich in der nächsten Zeit weiterarbeiten. Wir wollten schon vor der Wahl eine Quote von 30 Prozent erreichen. Und hier müssen wir auch externe Investoren einbeziehen, um sicher zu gehen, dass nicht nur in einem Marktsegment gebaut wird, um sich die Taschen zu füllen.
Zusätzlich muss beantwortet werden, wo Sozialer Wohnraum entstehen soll. Denn auch eine soziale Durchmischung ist für die Entwicklung Potsdams sehr wichtig.

Das Thema Umwelt und Klima wurde von allen Kandidatinnen und Kandidaten im OB-Wahlkampf kaum besetzt. Warum? Ist es für Potsdam nicht wichtig?
Klima und Umwelt gehören zu den aktuellen Hauptthemen und genauso dazu, wie Wachstum, Wohnen und andere Themen. Es steht sogar mit vielen anderen Themen in einem direkten Zusammenhang, so dass man die Klimafrage gar nicht ignorieren kann. Wir erleben ein neues Denken und eine neue Wahrnehmung der Menschen mit dem Thema Umwelt und Klima. Und als Stadt müssen wir uns diesem neuen Wahrnehmen widmen und darauf reagieren.
Auch im Bereich des Wohnungsbaus müssen wir ans Klima denken und verbindliche Vorgaben und Standards schaffen, an die sich alle – Bauherren und Verwaltung – zu halten haben. Ich bin mir sicher, dass wir dies in den kommenden zwei Jahren auf den Weg bringen werden.

Wie weit ist die Digitalisierung in der Stadtverwaltung vorangeschritten? Wo soll es hingehen, und wann kann die Bürgerschaft mit einer spürbaren Veränderung rechnen?
Die Digitalisierung der Gesellschaft ist heute das zentrale Thema und beeinflusst alle anderen Bereiche auch. Vor allem die Bereiche der Arbeitswelt. Und es macht auch vor unserer Verwaltung nicht halt. Wir müssen hier eine Schippe drauf legen. Die Forderung der Potsdamerinnen und Potsdamer an ihre Verwaltung in diesem Bereich wächst ständig, und diesen Bedarf müssen wir decken. Ich bin da aber sehr hoffnungsvoll, diesen Bedarf erbringen zu können, weil Potsdam wie keine zweite Stadt bereits erlebt hat, wie sich Unternehmen und Wissenschaften entwickelt haben, die mittlerweile zu den führenden in ihrer Branche gehören. Es gab schon erste Gespräche mit der Universität Potsdam zu der Frage, wie man zusammenwirkend und gemeinsam eine Entwicklung forcieren kann, die Potsdam im Bereich der Digitalisierung weiter nach vorne bringt.
Da geht es nicht nur um abzubildende Prozesse. Mir schwebt vor, dass Potsdam für die Institutionen, die etwas entwickeln, eine Art Labor sein kann. Kein Experimentierkasten aber eine Stadt mit Vorbildcharakter, die Innovatives wagt. So könnte Potsdam eine Art Vorreiterrolle einnehmen und Beispiel für andere Städte sein. Davon sind wir zwar heute leider noch sehr weit entfernt, dennoch ist es wichtig, sich dieser Aufgabe zu stellen.
Um in der Verwaltung für die notwendigen Änderungen zu sorgen, müssen wir zuerst die Grundlagen dafür schaffen. Wer heute über das Stadthausgelände geht, sieht die vielen Baustellen, die darauf hinweisen.
Ein zweiter Schritt wird sein, sich andere städtische Unternehmen anzusehen, die schon weiter sind, wie zum Beispiel die Stadtwerke, um von ihnen zu lernen, sich mit ihnen auszutauschen.
In den ersten zwei Jahren meiner Amtszeit sollen die Potsdamerinnen und Potsdamer eine spürbare Veränderung merken. Insbesondere über die Portale, die nach außen gehen. Das Serviceangebot soll verstärkt werden und auch über das Smartphone erreichbar sein. Das fängt an beim Kita-Portal und endet noch nicht bei den Anmeldeprozessen. Da gibt es noch eine Menge mehr.
Die Internetseite der Stadt Potsdam müssen wir als Portal, als Fenster zur Stadt begreifen. Auch die Integration sozialer Medien ist ein Thema, dem man sich widmen muss. Wir müssen einerseits die unsichtbaren Prozesse in der Verwaltung optimieren und das sichtbare und spürbare Angebot für die Menschen nach und nach verbessern.

Digitalisierung der Verwaltung heißt ja nicht gleich, dass alles anders und besser wird. Inwiefern ist es notwendig, auch bei den Mitarbeitern für Veränderungen zu sorgen? Ist ein neues Service-Verständnis nötig? Reicht die Menge an Mitarbeitern aus, um die steigenden Anforderungen auch in Zukunft bedienen zu können?
Was ich mir wünsche ist eine neue Kultur im Miteinander zwischen Verwaltung auf der einen und Stadtgesellschaft auf der anderen Seite.
Wir hatten zum Beispiel in den letzten Monaten starke Kritik an der Potsdamer Ausländerbehörde erfahren. Sicherlich ist einiges kritisch zu diskutieren. Sie hat aber auch 17.000 Kunden und nur einen kleinen Ausschnitt der Dinge, die nicht funktionieren. Die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion waren zum Teil andere, sehr kritische mit Wechselwirkung nach innen. Ich wünsche mir, dass ein Gefühl entsteht, dass die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger da ist und dass man in der Bürgerschaft die Verwaltung als seine Verwaltung sieht.
Auch das Wachstum der Stadt werden wir in der Verwaltung abbilden und nachvollziehen müssen. Wenn eine Stadt so schnell wächst, ist es normal, dass sie mehr Personal braucht, wenn die Anforderungen steigen. Sonst ist der Druck auf die Mitarbeiter zu groß und zu viel Arbeit bleibt liegen. Wenn ein Unternehmen wächst, muss es neues Personal geben. Überall dort, wo Bürgerkontakt ist, muss es Menschen geben, die dort sitzen und diesen Kontakt anbieten.
Wir müssen dahin kommen, dass die Bearbeitungszahlen wieder auf einen normalen Umfang zurückgehen. Dann wird auch der Service besser werden.
Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen, möchte ich für das gegenseitige Verständnis sorgen. Aus der Verwaltung raus und in die Verwaltung rein. Und ich möchte weiterhin versuchen unser Serviceverständnis vorzuleben. Bürgerkontakt ist und bleibt wichtig.
Ebenso haben wir einen großen Alterswechsel innerhalb der Verwaltung. Mitarbeiter, die die Verwaltung in den letzten Jahren und Jahrzehnten geprägt haben, gehen in den verdienten Ruhestand. Mit ihnen gehen aber auch ein enormer Wissensstand und eine große Erfahrung.
Daher möchte ich versuchen, die nachrückenden jungen Köpfe eine Zeit lang mit den erfahrenen Köpfen zusammen arbeiten zu lassen, um aus beiden – also aus Erfahrung und neuen Ideen – etwas Neues zu schaffen.
Zusätzlich wird es weiterhin Bürgersprechstunden und Stadtteilkonferenzen geben. Diese Veranstaltungen sind mir sehr wichtig, immer sehr lebhaft und bringen allen Beteiligten etwas. Ich brauche den direkten Kontakt mit den Bürgern. Wie soll das Transportieren von Themen denn sonst funktionieren?

Potsdams Verkehrssituation wird an allen Ecken und Enden mit Recht kritisiert. Überall steht man im Stau. Immer mehr Menschen ziehen in die Stadt, die Straßen werden immer voller. Eine Lösung hat bisher niemand. Was können Sie als neuer OB Potsdams für die Verkehrsentwicklung tun und welche Lösung spielt dabei der ÖPNV?
Verkehrspolitik funktioniert nicht von der Rathausspitze aus. Wir bekommen unsere Verkehrsprobleme nur durch den Kontakt und durch die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden in den Griff. Deshalb haben Jann Jakobs und ich schon vor der Wahl den Kontakt zu Berlin, dem Havelland, Potsdam Mittelmark und Brandenburg/Havel aufgenommen und erste Gespräche geführt. Wir wollen sehen, wie wir die gemeinsamen Probleme auch gemeinsam lösen. Das kann der Oberbürgermeister zum Beispiel machen. Er kann keine Straßen bauen.
Die Aufgabe wird sein, Verkehrsströme anders zu gestalten. Ebenso sich den sehr weit auseinanderlaufenden Diskussionen zu stellen. Heute spreche ich mit Bürgerinnen und Bürgern über das Thema „autofreies Potsdam“, morgen mit anderen über den Bau der „Havelspange“. Doch beide Themen kommen von der Stadtgesellschaft. Die Aufgabe des OB ist es, diese unterschiedlichen Konzepte an einen Tisch zu bringen und einen Kompromiss zu erarbeiten. Und da bin ich dran.
Im Bereich der Zusammenarbeit der Verkehrsbetriebe bin ich in der Gesellschafterfunktion unterwegs und selbst gefordert. In den nächsten Jahren werden wir uns beim Thema Verkehr noch über ganz andere Fragen Gedanken machen, weil er – auch durch die Digitalisierung – ganz neue Herausforderungen an uns stellt. Beim Verkehr gibt es nicht die eine Lösung. Wer sagt, „wir fahren nur noch Fahrrad“ hat genauso wenig Recht wie der, der sagt „Wir brauchen nur eine möglichst breite und weite Umgehungsstraße um Potsdam und schon haben wir alle Verkehrsprobleme gelöst“. Wir werden an vielen unterschiedlichen Stellen und Schrauben drehen müssen, um ein nachhaltiges Verkehrskonzept zu erarbeiten. Und dabei steht der ÖPNV sicherlich auch im Mittelpunkt, um für die Entlastung des Straßenverkehrs zu sorgen. Verkehr ist nicht die Aufgabe für den OB, sondern eine Aufgabe, die von Vielen erarbeitet werden muss.
Das 365-Euro-Ticket, bzw. das 1-Euro-pro-Tag-Ticket, kommt und ist ganz bewusst auf meiner Agenda. Dieses Ticket ist aber kein Potsdam-Ticket, sondern muss auch mit der Region und den Partnern im VBB abgestimmt werden und gültig sein. Das 365-Euro-Ticket kann ein Anreiz sein, auf den ÖPNV umzusteigen. Wie dieses Konzept umgesetzt wird und welche Art der Bezahlung erfolgen kann, kann man sich bei anderen Städten anschauen, die diese Art von Ticket bereits erfolgreich eingeführt haben. In 2019 werden wir dazu konkrete Vorschläge entwickeln.

Was steht für Sie zu Beginn der Amtszeit ab Dezember 2018 als erstes auf der Agenda?
Das Thema, das den Wahlkampf beherrscht hat und dem ich mich bereits verstärkt vor den Wahlen gewidmet habe, ist das Thema Verkehr. Hier gab es bereits einige Gespräche, die weitergeführt werden müssen. Bis zur Kommunalwahl im Mai 2019 wird es vor allem darum gehen, die Struktur, mit der wir zukünftig arbeiten wollen, herzustellen und die Themen, die ich im Wahlkampf versprochen habe, so vorzubereiten, um diese mit der neuen Stadtverordnetenversammlung gemeinsam und kooperativ voranbringen zu können.

Der SPD wird ja nicht unbedingt das große Wirtschafts-Know-how zugesprochen. Welchen Blick haben Sie auf die wirtschaftliche Entwicklung Potsdams?
Potsdam hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund von der Vorarbeit und der Grundlagenschaffung Jann Jakobs´ hervorragend entwickelt. Der Wissenschaftspark und der Universitätscampus in Golm beispielsweise oder Möglichkeiten, die wir am RAW-Gelände haben, zeigen, wie erfolgreich die Netzwerkarbeit funktioniert und welche Früchte sie tragen kann.
Ich möchte die Themen Flächenentwicklung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung noch enger zusammenbringen. Stadtentwicklung muss auch die Ansiedlungsmöglichkeit für kleine und größere Unternehmen berücksichtigen. Was nützen uns hervorragende Wissenschaftler, wenn sie keine Flächen finden und zum Beispiel nach Berlin auswandern? Wir müssen unser wirtschaftliches und wissenschaftliches Potenzial nicht nur entwickeln, sondern auch in Potsdam halten und verwurzeln.
Wirtschaftsflächen und Flächen für die Wissenschaft können auch regional gedacht und umgesetzt werden, nicht nur innerhalb der Grenzen der Stadt: Wir haben hierfür bereits in den Bereichen Tourismus, Life Science und anderen sehr gute Beispiele. So kann das auch in anderen Bereichen der Wirtschaft und Wissenschaft funktionieren.

Was ändert sich in Ihrem persönlichen Bereich?
Als Beigeordneter steht man dem OB beratend zur Seite und vertritt ihn in einigen Bereichen. Die Vielfalt der Themen kommt nun hinzu. Ich bin zwar OB aber auch immer Bürger dieser Stadt. Das Amt des OB gibt man nicht an der Rathaustür ab, sondern steht den Bürgerinnen und Bürgern immer und überall für Feedback zur Verfügung – auch wenn es nicht immer positiv sein wird. OB zu sein, heißt vor allem Bürger dieser Stadt zu sein.
Wir können nicht alles sofort lösen und es jedem Recht machen. Wir können und müssen uns aber den Anforderungen stellen und uns die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger anhören und diese in unseren Entscheidungen berücksichtigen, egal wie weit diese auseinander gehen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir danken Ihnen für Ihre Zeit und das geführte Interview.