Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert spricht im Interview über die Herausforderung, Geflüchteten Unterkünfte zur Verfügung zu stellen

Kaum einer spricht sich gegen die humanitäre Aufgabe einer Kommune aus, Geflüchtete aufzunehmen. Dennoch ist das Thema der Flüchtlingsunterkünfte ein brisantes. Nicht nur, dass der Bund die Aufgabe der Unterkunftsbereitstellung den Ländern bzw. Kommunen überlässt, ohne zuvor darüber detailliert zu prüfen, wo welche Kapazitäten existieren und wie die Kommunen diese pflichtige Aufgabe finanziell und organisatorisch stemmen können, auch die Kommunikation der Landeshauptstadt Potsdam wird immer wieder öffentlich kritisiert, weil sie nicht transparent sei und die Verwaltung es ablehne, frühzeitig mit Involvierten wie Ortsbeiräten, Kitas, Schulen und anderen das Gespräch zu suchen.
Aus diesem Grund sprach der POTSDAMER mit Potsdams Oberbürgermeister, Mike Schubert, über die Planung und Realisiserung der Flüchtlingsunterkünfte.
Lesen Sie hier einen Ausschnitt des gesamten Interviews, das am 05. Juni 2023 ab 18 Uhr in der Sendung „Schulz reicht´s“ auf Radio BHeins zu hören ist.

Hat Potsdam derzeit die finanziellen und räumlichen Ressourcen, die etwa 1400 zugewiesenen Geflüchteten aufzunehmen? Wo müssen welche Kürzungen durchgeführt werden, um diese Pflichtaufgabe überhaupt stemmen zu können?

Man muss das ein Stück weit aufteilen. Zum einen ist die Aufnahme von Geflüchteten eine Pflichtaufgabe. Es ist daher egal, ob ich winken oder die Hände verschränken würde, es würde wenig bringen. Zum zweiten ist es aber auch eine klare humanitäre Verpflichtung die wir haben.
Natürlich heißt es für uns, dass wir, wenn wir Geflüchtete aufnehmen, am Ende weniger finanzielle Kapazitäten haben.
Der aktuelle Haushalt weist 14 Millionen Euro aus, die wir für die Unterbringung aus den Mitteln der Stadt tragen müssen. Und das heißt auch, dass wir Dinge nach hinten schieben müssen, die wir sonst umsetzen würden. Primär verschieben wir vor allem Projekte, deren Realisierungen zeitnah nicht möglich sind.

Brandenburg wurde eine mehr oder weniger feste Zahl an Geflüchteten zugewiesen, die das Land auf die Städte und Gemeinden verteilt unterzubringen hat. Vor allem im Norden und im Süden Brandenburgs gibt es Regionen, die schrumpfen, statt zu wachsen, wie vor allem in Potsdam und um Berlin. Wäre es nicht sinnvoller, in den Gemeinden Geflüchtete unterzubringen, die eine höhere Aufnahmekapazität haben als Potsdam?

Im gesamten Land Brandenburg ist die Situation beileibe nicht mehr so, dass die Menschen wegziehen. Auch in die von Ihnen genannten Regionen ziehen im letzten Jahr mehr Menschen als dort wegziehen. Und in allen finden wir eine ähnliche Situation vor, wie in Potsdam. Denn auch dort hat man, was Schulen- und Kitaplätze anbelangt, die gleiche Situation, die wir in Potsdam haben.
Hinzu kommt, dass die bundesweite Verteilung Geflüchteter nach dem Königsteiner Schlüssel geregelt wird. Aktuell erhält Potsdam etwa drei Prozent aller Geflüchteter, die nach Brandenburg kommen. Und diese Zahl ist im Landesvergleich auch vertretbar.

Aktuell rechnet Potsdam mit etwa 1400 Geflüchteten, die Sie auf 32 Standorte stadtweit verteilen wollen. Sie begründen dies damit, dass das mit der Nähe von Schule und einer besseren Integrationsarbeit zu tun habe. Nun planen Sie aber allein an drei Standorten die Unterbringung von über 1100 Geflüchteten. Allein am Campus Jungfernsee sollen 500 Geflüchtete in Containern unterkommen. In Golm sind Neubauten für über 400 Geflüchtete geplant und im Haus 2 des Verwaltungskampus sollen ebenfalls mehrere Hundert Geflüchtete untergebracht werden. Wie passt das mit dem Integrationsgedanken zusammen und wie viele Geflüchteten werden auf die anderen 29 Standorte verteilt?

Die anderen Standorte sind bereits belegt und leeren sich nur, wenn der Aufenthalt langfristig geklärt und der Wohnraum vorhanden ist. Für die noch kommenden werden unterschiedliche Unterbringungskonzepte entwickelt. Wir nutzen zum Beispiel freiwerdende Verwaltungsgebäude, nutzen bereits bestehende Standorte und arbeiten mit vorrübergehenden Containerlösungen in der Modulbauweise und schaffen durch das Sonderbauprogramm neuen Wohnraum in Golm, im Schlaatz, am Stern und in Fahrland, der nach der Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete den Potsdamerinnen und Potsdamern zugutekommt.

Wir haben uns in Potsdam also wirklich bemüht, im gesamten Stadtgebiet in den Räumlichkeiten Geflüchtete unterzubringen, die uns zur Verfügung stehen.
Dabei wollen wir vermeiden, dass Unterkünfte, wie wir sie in der Biosphäre oder der Metropolishalle haben, lange genutzt werden müssen. Denn diese Hallen bieten keine Möglichkeit für eine ordentliche Dauerunterbringung. Und es ist uns bisher gelungen, keine Turnhallen oder öffentliche Infrastruktur vom Betrieb abhängen zu müssen. Deshalb errichten wir neue Unterkünfte, und das ist die Aufgabe, die wir haben.

Welche Kosten kommen auf Potsdam für die Unterbringung der Geflüchteten zu?

Was die nächsten Jahre betrifft rechnen wir aktuell – und das können zum jetzigen Zeitpunkt nur Faustformeln sein – mit etwa 10.000 Euro pro Person für die Schaffung und Bereitstellung einer Unterkunft und noch einmal 1.000 Euro pro Person pro Monat für Lebenshaltungskosten, die wir als Stadt zu leisten haben.
Das ist auch der Grund, warum wir gemeinsam im Kreis der Kommunen also des Deutschen Städtetages, des Städte- und Gemeindebundes bis hin zu dem Bündnis ‚Städte sicherer Häfen‘, das wir in Potsdam mitvertreten, gesagt haben, dass es eine gerechtere Ausstattung mit Finanzen von Bund und Ländern geben muss.
Hier haben wir insbesondere beim Flüchtlingsgipfel im Mai dieses Jahres deutlich unsere Meinung gesagt, weil das Ergebnis des Gipfels nicht das Ergebnis sein kann, womit die Kommunen am Ende arbeiten können. Denn in den Kommunen zeigt es sich, ob Integrationsarbeit am Ende gelingt oder nicht. Die Menschen sind hier vor Ort und nicht in abstrakten Gesetzgebungsverfahren im Bund oder im Land, sondern sie sind ganz konkret vor Ort, und da muss es funktionieren, und dafür braucht es die finanziellen Mittel.

10.000 Euro pro Unterkunft und 1.000 Euro pro Monat laufende Kosten sind bei 1.400 Geflüchteten 14 Millionen Euro für die Schaffung von Unterkünften und 1,4 Millionen Euro für die Versorgung der Geflüchteten pro Monat bzw. 16.800.000 Euro pro Jahr, die Potsdam zusätzlich zu leisten hat.

Die Rechnung stimmt so nicht. Es kommen etwa 122 Geflüchtete pro Monat nach Potsdam. Da wir nicht wissen, wie lange die Geflüchteten bleiben, welchen Aufenthaltsstatus sie haben, ob sie eine Arbeitserlaubnis bekommen, ob sie in eine eigene Wohnung finden und danach ihr eigenes Geld verdienen oder ob sie ins SGB II wechseln – wie zum Beispiel ein Großteil der ukrainischen Geflüchteten – und dort ganz andere Kostensätze entstehen, das spiegelt es nicht wider. Auch nicht ob ein Mensch ein Jahr, zwei Jahre oder auf Dauer bei uns bleibt, das sind Punkte, die können Sie ganz schwer vorneweg kalkulieren. Und von daher muss man ein bisschen vorsichtig sein, wenn man versucht, mit Zahlen zu spekulieren.
Die Summe, die wir derzeit im Haushalt für die Geflüchteten im Gesamten kalkuliert haben, sind 14 Millionen Euro pro Jahr.
Aus diesem Grund haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass ohne die Kosten für die Migration der Geflüchteten und ohne die Kosten für das Krankenhaus der Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam in einer ziemlich gesunden Situation wäre. Plus TVöD dazu [TVöD: Tarifvertrag öffentlicher Dienst, Anmerkung der Redaktion], das sind in diesem Jahr allein 35 Millionen Euro an strukturellen Mehrausgaben, die wir als Kommune nicht planen können. Nur die Diskussion hinkt natürlich an einer Stelle: zu sagen, ‚‘wenn die nicht kämen, dann hätten wir die Kosten nicht‘ – springt halt sehr kurz. Wenn wir keinen Krieg hätten, würden die Menschen nicht kommen. Humanität nach Kassenlage, wäre keine Humanität. Das gehört dann auch zur Wahrheit dazu.

Viel Kritik erhielt die Verwaltung in Bezug auf ihre schlechte Kommunikationsbereitschaft im Vorfeld der Umsetzung von Bauvorhaben der Flüchtlingsunterkünfte. So z.B. in Fahrland, Golm und am Campus Jungfernsee. Sie begründeten dem kritisierten Kommunikationsprozess damit, dass Sie erst mit den zuständigen Gremien Antworten auf die aktuelle Situation erarbeiten wollen, bevor man sich an die Bevölkerung wendet, ohne Informationen zu haben. Hätten Sie Kitas, Schulen, Ortsbeiräte und andere Involvierte nicht schon im Vorfeld informieren und deren Anforderungen einholen können und mit dieser Rückmeldung in die Gremienarbeit gehen können?

Also, was man klarstellen muss, ist, wir haben keine Baumaßnahme begonnen und auch keine Planung abgeschlossen, zu dem Zeitpunkt, an dem wir eine Bürgerversammlung gemacht haben. Das muss man vorneweg einmal richtigstellen.

In Fahrland gab es erst eine Informationsveranstaltung, nachdem Bagger neben der Regenbogenschule die Bauflächen planiert haben.

Das ist nicht ganz richtig. Es gab zwei Veranstaltungen in Fahrland und es gibt auch zwei Projekte in Fahrland. Von daher muss man das and der Stelle ein Stück weit trennen. Mit der Gemeinschaftsunterkunft, die neben der Regenbogenschule entstanden ist, wurde im Nachgang zur zweiten Veranstaltung begonnen. In Fahrland ist uns tatsächlich ein Fehler passiert, der nicht hätte passieren dürfen. Wir sind sonst bei den Veranstaltungen so aufgestellt, dass wir mit der gesamten Verwaltungsspitze auf den Veranstaltungen anwesend sind und uns den Fragen stellen. Das haben wir in Golm, am Stern und im Schlaatz gemacht. Ich finde, solche Veranstaltungen gehören dazu. Bei der ersten Veranstaltung in Fahrland waren die Beigeordnete Brigitte Meier und ich terminlich verhindert. Man hätte sie verlegen sollen. Da ist uns bei der Terminsuche in der Tat ein Fehler unterlaufen.
Ansonsten haben wir bei allen Veranstaltungen – in Eiche beispielsweise – vor knapp 460 Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort gestanden. Und das auch gerne und bewusst länger, damit die Fragen, weil sich viele Fragen – und das ist meine Erfahrung aus diesen Veranstaltungen – auch wirklich aufklären lassen. Und dafür muss man solche Gesprächsangebote machen und diese Veranstaltungen im Vorfeld ausreichend genug bewerben und gut vorbereiten. Und man braucht Antworten, und das habe ich bei allen Veranstaltungen gesagt. Die Fragen, die dann kommen: wie geht es mit Kitas, wie geht es mit Schule, wie stellt Ihr Euch die Wege vor, wann beginnt der Bau, wann endet der Bau, was kostet der Bau, wer zieht da ein? Das sind ja die Fragen, die immer kommen. Und die müssen wir beantworten können.
Es nützt nichts, sich dahinzustellen und zu sagen: ‚Wir haben hier ein Grundstück. Hier könnten wir uns vorstellen, etwas zu bauen. Was genau, wissen wir noch nicht. Wie viele Menschen kommen, wissen wir auch noch nicht. Wo die zur Schule gehen, wissen wir auch noch nicht. Wo die zur Schule gehen, sagen wir Euch vielleicht später.‘
Dann wäre der Frust am Ende zu Recht viel größer, wenn man uns vorwirft: ‚Na die können ja gar nichts sagen, warum haben Sie denn hierzu eingeladen?‘ Und das versuchen wir zu vermeiden. Deshalb ist es an uns, das Gespräch intern vorzubereiten, in den Ortsbeiräten die Gespräche zu suchen – aus diesen im Übrigen umfangreiche Fragenkataloge mit kurzen Antwortfristen entstanden sind. Aus diesem Grund wird es im Rahmen der Ortsbeiratssitzung am 25. Mai [nach diesem Interview, Anm. d. Red.] eine Anhörungsrunde geben, bei dem Mitarbeiter der Verwaltung anwesend sein werden, um Fragen zu beantworten. Wobei man ehrlich sagen muss, dass einige Fragen nicht unbedingt auf das eigentliche Thema gerichtet waren. Wir werden dennoch alle wichtigen Kernthemen aufgreifen und miteinander besprechen.

Viele kritische Stimmen behaupten, dass Sie sich dem Thema der Aufnahme von Geflüchteten nur mit voller Kraft annehmen, weil Ihre Regierungsbilanz ansonsten schwach ausfällt bzw. wenig vorzuzeigen habe. Wie begegnen Sie diesen Vorwürfen?

Ich könnte es mir ja einfach machen, indem ich sage: ‚Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Und diese habe ich vernünftig als Oberbürgermeister abzuarbeiten, weil das nicht mit Wahlen oder Nicht-Wahlen zu tun hat, sondern schlicht mit einer Aufgabe, der wir nachzukommen haben. Ich gucke bei der Zwischenbilanz ein bisschen auf die Zahlen. Und wenn wir von 2018 bis heute – und das ist ja die angesprochene Zeit –, und wir zurückschauen, wie war die Zeit 2018? Haushaltsüberschuss in Potsdam, da hatten wir eine Situation, in der man viele neue Dinge anfangen konnte. Wenn man nach heute guckt, sehen wir eine etwas schwierigere Haushaltssituation, zwischendurch hatten wir eine Pandemie, ein Krieg ist in Europa ausgebrochen, der uns hohe Flüchtlingszahlen bringt, und wir haben weitere Krisen. Und trotzdem sagen 85 Prozent der Menschen, die in dieser Stadt leben, dass es eine tolle Lebensqualität ist. Das sind drei Prozent mehr als 2018. Das heißt für mich zwei Dinge: Zum einen leben die Menschen gerne in dieser Stadt und zweitens, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in der Stadtverwaltung arbeiten, einen anständigen Job machen. Denn wir sind gut durch die Pandemie gekommen. Und jetzt wird es darum gehen, die Dinge nach vorne weiterzuentwickeln. Wir sind aktuell dabei, die Modernisierung der Verwaltung konkret voranzubringen. So wird gerade der Containerbau auf dem Verwaltungscampus abgebaut, um mit der Sanierung des Haupthauses beginnen zu können. Ab dem Herbst dieses Jahres werden die Abteilungen aus dem Rathaus dann vorübergehend an anderen Stadtorten zu finden sein. Wir investieren in die Digitalisierung und modernisieren unsere Verwaltung. Das alles hat Vorabeit und Planung gebraucht und wird jetzt Schritt für Schritt sichtbar.

Sie sind der Oberbürgermeister, der eine ‚behutsame Entwicklung‘ Potsdams versprochen hat. Unter der behutsamen Entwicklung haben Sie immer eine bestimmte Vorgehensweise verstanden, die vor allem erst Infrastrukturen schafft und anschließend den Zuzug folgen lassen möchte. Nun ist die Verwaltung wieder in einer Stresssituation, und das Thema ‚Flüchtlingsunterkünfte‘ muss hier und da mit der Brechstange und im Eiltempo durchgeboxt werden – und das zum Teil an den Einwänden der Bevölkerung vorbei. Würden Sie den Prozess der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften auch als „behutsam“ beschreiben?

Behutsame Stadtentwicklung als Credo, mit dem ich angetreten bin, ist entstanden aus der Reflexion des Jahrzehnts der Stadtentwicklung davor. Wir haben eine Zeit in den 2010er Jahren hinter uns gehabt, in denen Potsdam eine unheimliche Dynamik entwickelt hat, vor allem im Bereich ‚Wohnen‘. Und wenn wir uns dann im Bornstedter Feld, in Fahrland und Neu Fahrland die Kita-Situationen angeguckt haben, hat man gesehen, dass da Dinge nicht gepasst haben. Dass wir mehr Wohnraum als Soziale Infrastruktur hatten. Da hatten wir gesagt, wir müssen erst einmal nachholen. Deswegen ging einiges nur langsamer und behutsamer. Und wir müssen gemeinsam schauen, dass wir nicht nur ums ‚Wohnen‘ kümmern, sondern auf der anderen Seite auch dafür sorgetragen, dass Kitas und Schulen ausreichend vorhanden sind. Das haben wir in Krampnitz gemacht. Schulen und Kindertagesstätten werden diesmal früher fertig als der erste Wohnraum.
Womit ehrlich gesagt am Ende des Tages keiner rechnen kann ist, wenn irgendwo ein Krieg ausbricht und es auf einmal Situationen zu meistern gilt, die eine zusätzliche Herausforderung sind.
Sie hatten ‚Stress‘ gesagt. Das ist dann auch ein Stück weit ein Stresstest für die Situation, und dann müssen Sie trotz dieser Idee des behutsamen Wachstums versuchen, Dinge miteinander zu verbinden.
So ist es im Ortsteil Eiche. Wir wissen, dass die Grundschule in Eiche gut gefüllt ist, aber noch genügend freie Plätze gehabt hätte, um im Rahmen des Einzugsgebietes zu arbeiten. Mit dem Zuzug von Geflüchteten wird sich das ändern. Deswegen musste es eine Ad-hoc-Entscheidung geben. So brauchen wir auf dem Gelände der Ludwig-Renn-Grundschule in Eiche einen Ergänzungsbau, um zu sagen, es darf nicht eine Situation entstehen, wodurch so eine Stresssituation entsteht und es zu Konflikten kommt. Deshalb sehen die Planungen vor, zum Schuljahr 2024/25 den Ergänzungsbau in Schulbetrieb aufnehmen zu können. Und wenn der Haushalt genehmigt wurde, haben wir auch die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen.

Das Gespräch mit dem Oberbürgermeister führte Steve Schulz

Das vollständige Interview hören Sie am 05. Juni 2023 um 18 Uhr auf Radio BHeins oder als Podcast auf der Website von Radio BHeins: https://bheins.de