Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hat am 25.02.2022 den Verwaltungsstab zur Hilfe für Menschen aus der Ukraine eingesetzt. Der geschäftsbereichsübergreifend und mit dem kommunalen Wohnungsunternehmen besetzte Stab wird geleitet von der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Brigitte Meier, sowie Bernd Richter, Werkleiter des Kommunalen Immobilien Service, und tagt ab dem 28.02.2022. Zudem hat das Bündnis der Städte Sicherer Häfen folgende Erklärung erarbeitet: „Wir Städte des Bündnisses Städte Sicherer Häfen stehen bereit, um die Menschen aufzunehmen, damit sie in Sicherheit leben können. Sie haben unsere volle Solidarität“, so Schubert.

Die Europa- und Ukraine-Flagge vor dem Potsdamer Stadthaus.

Die Europa- und Ukraine-Flagge vor dem Potsdamer Stadthaus.
Foto: LHP

„Unser Appel ist: Menschen schützen, Betroffene unterstützen, für friedliches Miteinander eintreten!“, heißt es in der Erklärung.
Als Oberbürgermeister der koordinierenden Stadt und Mitbegründer des Bündnisses Städte Sicherer Häfen, einer kommunalen Wertegemeinschaft aus 120 Städten, die sich seit 2019 für das Ende der Lager an den europäischen Außengrenzen engagiert, fordert Schubert gemeinsam mit anderen Bündnis-Städten die Vorbereitungen auf mögliche Szenarien einer neuen Flüchtlingskrise im Zuge des Ukrainekrieges. „Dazu muss in den Dialog mit den Kommunen getreten werden. Denn schon morgen können wir vor einer noch größeren Herausforderung als 2015 stehen, wenn mehrere Tausende Menschen Zuflucht aus dem Krieg suchen und in unseren Städten, Kommunen und Gemeinden aufgenommen werden. Wir sind bereit, uns dieser Herausforderung zu stellen. Im Namen der Lead City des Bündnisses Städte Sicherer Häfen fordere ich den Bund auf, Vorkehrungen zu treffen und die kommunale Aufnahme vorbereiten“, so Schubert. Bereits am Freitagmorgen hat eine Abstimmung zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine mit dem Land Brandenburg stattgefunden. „Wir lassen zahlreiche Möglichkeiten von Unterkünften prüfen und orientieren uns dabei an den Zahlen, die das Land Brandenburg derzeit erarbeitet. Eins steht dabei aber fest: Eine Unterbringung in Sporthallen wird es nicht geben.“

LHP