Und wieder muss der Parkeintritt für die Bettensteuer herhalten!
Mit großem Erstaunen, Unverständnis und teilweise Entsetzen haben die Hoteliers der Stadt Potsdam auf die Ankündigung der SPD-Fraktion reagiert, zur Finanzierung der Zahlungen an die Schlösserstiftung eine erweiterte Bettensteuer auf Dienstreisen einführen zu wollen.
Wieder, wie schon vor Jahren bei der Einführung der Bettensteuer auf touristische Übernachtungen, ist es eine „Nacht- und Nebel-Aktion“ als Dringlichkeitsantrag getarnt, um zu verhindern, sich mit diesem Thema vielleicht einmal ernsthaft politisch auseinander setzen zu müssen.
Seitens des DEHOGA Brandenburg, dem Interessenvertreter der Branche in Potsdam und im Land, ist die Position klar: „Wer in der jetzigen Situation, nach der Pandemie und mit hohen Energierechnungen vor der Brust, die Hotellerie weiter belastet, die in den letzten Jahren genug Federn gelassen hat, erweist der Potsdamer Wirtschaft einen Bärendienst. Jetzt ist nicht die Zeit für neue Abgaben und Steuern für das Gastgewerbe, das aktuell noch immer in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ist.
Potsdam ist ein Tagungsstandort am Wasser und im Grünen und eine Alternative zu Berlin. Wenn wir das auch noch aufs Spiel setzen wollen, müssen wir nur mit solchen Schnellschüssen weitermachen! Ein fatales Signal an die Filmwirtschaft, die Wissenschaftsstandorte, die Händler bis hin zur Bundeswehr, die alle von höheren Kosten bzw. weniger Gästen und Kunden betroffen wären!“, so Olaf Lücke, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Brandenburg.
Firmenkunden und Geschäftsreisende werden sich überlegen, ob sie in Potsdam oder doch lieber in Berlin oder im Umland tagen.
Die Beherbergungsbetriebe sind wichtige Leistungsträger vor Ort, die Arbeitsplätze schaffen und die Innenstadt lebenswerter machen. Jede Stadt, auch Potsdam, muss ein vitales Interesse daran haben, dass sich die Betriebe von der Pandemie erholen.
„Neben der Tatsache, dass in dieser Stadt nicht der Dialog gesucht wird und man es erst aus der Presse erfahren muss, was los ist, zeigt es auch, wie wenig sensibel die Genossen sind und wie viel sie von Wirtschaft verstehen. Wenn es ihnen ums Geld geht, dann sollen sie doch die Kraft in eine Tourismusabgabe stecken. Diese wäre gerecht, weil sie alle betrifft, sie wäre ehrlich, weil sie nur zweckgebunden ausgegeben werden könnte, und sie wäre transparent. Und nur, weil die Bettensteuer verfassungsrechtlich möglich ist, muss man sie ja nicht machen!“, meint Olaf Lücke.
DEHOGA Brandenburg