Ortsvorsteherin fordert sofortigen Stopp der Steuermittelverschwendung

Mehr als eine Viertel Million Euro sind allein seit September 2018 für die seit Jahren ungenutzten Leichtbauhallen aus Steuermitteln bezahlt worden. Am 4. September 2018 hatte die Stadtverordnete Carmen Klockow (Bürgerbündnis) in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, die Leichtbauhallen an den drei Standorten in Potsdam (Drewitz, Babelsberg und Neu Fahrland) umgehend abbauen zu lassen. Ihren Antrag begründete sie damit, dass jährlich in Potsdam mehr als eine Million Euro (1.011.642€) nur für Betriebskosten und Bewachung der ungenutzten Hallen bezahlt würden. Aufgrund der enormen und unnötigen Kosten von ca. 2.800 Euro pro Tag sollte über den Antrag sofort und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt werden. Der damalige Sozialbeigeordnete, Mike Schubert, in dessen Zuständigkeitsbereich zu diesem Zeitpunkt diese Ausgaben fielen, forderte die Stadtverordneten jedoch auf, den Antrag abzulehnen, da er durch „Verwaltungshandeln“ bereits erledigt sei. Was genau er mit „Verwaltungshandeln“ meinte, erklärte er den Stattverordneten allerdings nicht. Dennoch folgte die Mehrheit der Stadtverordneten Schuberts Vorschlag.

Ortsvorsteherin Carmen Klockow will Geldverschwendung stoppen. Foto: sts

„Im Gegensatz zur Auskunft Schuberts war der Antrag mitnichten erledigt. Die Leichtbauhallen stehen bekanntlich immer noch, und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht“, sagt Klockow dem POTSDAMER gegenüber verärgert. „Seit Jahren beantragen wir einen sicheren, befestigten und beleuchteten Fußweg für Anwohner der Siedlung „Am Föhrenhang“, die mit ihren Kindern die vielbefahrene Bundesstraße 2 überqueren, dann entlang der Bundesstraße oder im Wald gehen müssen, wenn sie zur Kita, dem Spielplatz und zum Bürgerhaus gelangen wollen. Unsere Anträge werden immer mit der Begründung abgelehnt, dass es dafür kein Geld gebe. Und 500 Meter weiter wird es zum Fenster herausgeworfen. Dafür hat hier keiner Verständnis“, so Klockow weiter.
Jetzt fragte Klockow in einer Kleinen Anfrage noch einmal nach den genauen Kosten der leeren Leichtbauhallen. Die Antwort der Verwaltung: Für jeden einzelnen der drei Standorte seien seit der Ablehnung ihres im September 2018 gestellten Antrags jeweils 97.274,55 €, insgesamt also 291.823,65 €, ausgegeben worden. Da die Dezemberkosten für den Wachschutz erst im Januar 2019 fällig waren, sind sie in dieser Summe noch nicht berücksichtigt. „Die tatsächlichen Gesamtausgaben für vier Monate belaufen sich im Gegensatz zur Auskunft des heutigen Oberbürgermeisters auf rund 336.000 € (nicht 291.823,65 €!) also 2.800 € pro Tag“, rechnet Klockow vor.
Abschließend weist Schubert in seiner schriftlichen Antwort auf Klockows Anfrage darauf hin, dass der Verkauf der Leichtbauhallen bis Ende 2018 geplant gewesen sei, jedoch sei bisher noch keine einzige verkauft oder abgebaut worden. Wann dies geschehen wird, ist nach wie vor unklar.
Mittlerweile habe laut Klockow der Fachbereich „Bildung und Sport“ für die Hallen in Neu Fahrland Bedarf angemeldet. Allerdings habe sich der Ortsbeirat Neu Fahrland bereits im Vorfeld auf seiner Sitzung am 26.6.2018 einstimmig wegen der zu hohen Kosten (13.000 Euro pro Monat zzgl. Kosten für den Wachschutz von ca. 9.000 Euro pro Monat) dagegen ausgesprochen, die Leichtbauhallen zu nutzen.
Nun ist die Stadt wieder gefordert, einen Weg zu finden, wie man über eine Million Euro im Jahr sparen und notwendigeren Projekten zuführen kann. Abbauen und einlagern wäre vielleicht eine ökonomischere Lösung.

sts