Sachbeschädigungen an Autoreifen in Golm und Eiche
Dominik Kurzynski (CDU)
Foto: CDU Kreisverband Potsdam
Am Morgen des 14. September stellten dutzende Einwohner in Golm und Eiche fest, dass aus ihren Autoreifen Luft abgelassen wurde. Dazu ein Hinweiszettel der „Tyre Extinguishers“, in dem die Gruppierung die Beschädigungen mit Klimaschutz versucht zu rechtfertigen.
Für die CDU Potsdam West zeigt der Sachverhalt vor allem eines: Hier wurden Straftaten zu Lasten von Potsdamerinnen und Potsdamern begangen, durch die sie erheblichen Risiken für Gesundheit und Leben ausgesetzt wurden. Eigentum und die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu beeinträchtigen, lässt sich durch politischen Aktivismus nicht rechtfertigen. Unsere staatliche Ordnung bestimmt die Leitplanken unseres Zusammenlebens. Wir alle haben Freiheiten und Rechte, die nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden dürfen. Dies gilt für den Staat und erst Recht für Eingriffe privater Akteure. Beginnen Private, unsere Rechtsgüter zu beeinträchtigen, führt das unweigerlich zu Willkür – wie im Juni in Babelsberg und nunmehr auch in Golm und Eiche.
Wenn jeder versucht, seine persönlichen Ansichten und Moralvorstellungen zwangsweise gegenüber seinen Mitmenschen durchzusetzen, dann geraten unsere individuellen Freiheiten in Gefahr. Sollen wir demnächst damit leben, dass der Grill manipuliert wird oder Aktivisten vorgeben, wann man zu Hause das Licht anschalten darf? Wir als CDU Potsdam West sagen hier deutlich: Nein! Unsere individuellen Rechte müssen vor solchen Angriffen geschützt werden. Allein der Staat gibt hier den gesetzlichen Rahmen vor. Aktionen, wie jene in Golm und Eiche, verurteilen wir ausdrücklich. Wir vertrauen darauf, dass die Polizei den Sachverhalt rasch aufklärt, Folgeaktionen verhindert und der Rechtsstaat das Vertrauen der Bürger in ihre Sicherheit wiederherstellt.
Luft aus Autoreifen zu lassen ist keine Aktion für den Klimaschutz, sondern ein Angriff auf unsere individuelle Freiheit, mit dem Bewusstsein, Menschenleben zu gefährden.
Zahlreiche Aussagen unserer Freunde und Nachbarn in Golm und Eiche zeigen deutlich, dass man im Sinne des Klimaschutzes auch weiterhin Anstrengungen vornehmen wird, aber gemeinschädliche Aktionen dieser Art kategorisch ablehnt. Es bleibt auch das Risiko, dass dieser Vandalismus den ein oder anderen vom Klimaschutz abschreckt. Die zusätzliche Anonymität der Täter verhindert auch den gemeinsamen Dialog.
Auch fordern wir eine klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters, in der er diese Form des Vandalismus deutlich verurteilt und sich zum Schutz der Potsdamer und damit auch seiner direkten Nachbarn in Golm und Eiche vor solchen Taten bekennt. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der gesamten Stadtpolitik gegen diese gefährliche Form des Aktivismus.
Sollten Sie Anregungen oder Hinweise haben, können Sie sich gerne jederzeit an die CDU Potsdam West wenden (www.cdu-potsdam-west.de). Ich freue mich von Ihnen zu hören
Dominik Kurzynski
